Datenschützer fordern "Generalrevision" des Rechts

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern vom neuen Bundestag einen Neustart im Datenschutz. "Die Bürger müssen endlich die Selbstbestimmung über ihre Daten wiedergewinnen", teilten sie heute nach ihrer Jahrestagung in Berlin mit und verlangten "eine Generalrevision des veralteten und unübersichtlichen Datenschutzrechts". Im Frühjahr wollen sie Vorschläge machen. Die Datenschützer wollen etwa Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen und Video-Überwachung einschränken.

Handlungsbedarf sehen sie neben anderen Gebieten auch in Punkto "Persönliche Daten im Internet": In sozialen Netzwerken geben Nutzer nach Ansicht der Beauftragten sorglos persönliche Angaben preis. "Das Netz vergisst nichts und irgendwann rächt es sich", warnte der Bremer Datenschützer Jörg Klingbeil. Er verlangte, in Schulen Persönlichkeits- und Datenschutzrecht stärker zu vermitteln. Ein Arbeitskreis der Datenschützer soll neue Vorschriften erarbeiten.