BKA: Bislang keine Online-Durchsuchung durchgeführt

Fünf Monate nach Einführung der Online-Durchsuchung hat das Bundeskriminalamt (BKA) noch keinen Computer überprüfen lassen. Seine Behörde ist vom 1. Januar an zwar technisch in der Lage, Computer online zu durchsuchen, das BKA gehe aber mit dem Instrument sehr sensibel um, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke dem Westfalen-Blatt. "Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um", sagte Ziercke.

Trotz entsprechender Gefahrenlagen im Bereich des internationalen Terrorismus habe das BKA noch keine Online-Durchsuchung umgesetzt, weil die herkömmlichen Ermittlungsmöglichkeiten zur Aufklärung der Verdachtslagen ausgereicht hätten. "Ich rechne weiterhin mit vier bis fünf Online-Durchsuchungen pro Jahr, und wenn es nur zwei oder drei werden, ist mir das auch recht", sagte Ziercke. Ihm sei nur wichtig, dass die Behörde im Ernstfall auf den Computer eines Terrorverdächtigen zugreifen könne.

Das BKA hat seit Anfang Januar neue Befugnisse zur Online-Durchsuchung von Computern, zur Telekommunikationsüberwachung und zur Rasterfahndung.