Trotz notwendiger Sicherheitslücken: CDU will Staatstrojaner
Der Staatstrojaner sei nicht verfassungswidrig und die TKÜ-Änderungen zu seinen Gunsten wären maßvoll, heißt es seitens der CDU. In einem Interview äußerte sich Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Union, unter anderem mit diesen Aussagen zum Thema Online-Durchsuchung. Die Journalisten prangern an, dass der Staatstrojaner Schwachstellen in Betriebssystemen ausnutze und diese wiederum auch von Hackern ausgenutzt werden können. Als Bestandteil einer einstündigen Fragerunde diskutierten die Interviewer und der Politiker das Für und Wider des umstrittenen digitalen Werkzeugs.
CDU spricht sich für den Staatstrojaner aus
c't und Tankred Schipanski über den Staatstrojaner
c't / heise, Bundesregierung
Im Rahmen der Neuland-Interviews stehen die Parteien dem Computermagazin c’t Rede und Antwort. Kürzlich wurde das Gespräch mit dem CDU-Abgeordneten Tankred Schipanski auf YouTube publiziert. Ab Minute 44 beginnt eine rund sechsminütige Debatte rund um den Staatstrojaner. Dem Politiker sei das Sicherheitsbedürfnis der Wähler wichtig. Seine Gesprächspartner kritisierten, dass dabei Messaging-Dienste mit abgehört werden können und man Fehler in Betriebssystemen ausnutze. c’t rief ferner die Misere der Spionagesoftware Pegasus ins Gedächtnis, welche an viele Staaten verkauft wurde.
CDU habe die Interessen abgewogen
Der Politiker schilderte die Voraussetzungen für den Einsatz der Online-Durchsuchung. Es gebe schwere Hürden und einen Richtervorbehalt. Außerdem würde man das Verfahren nur bei schweren und nicht bei leichten Straftaten einsetzen. Auf die Warnung, dass die für den Staatstrojaner notwendigen Sicherheitslücken auch von Hackern ausgenutzt werden können, reagierte Schipanski gelassen. Man müsse die Interessen der Sicherheitsbehörden und der Sicherheit abwägen. Des Weiteren hätte man das entsprechende Gesetz der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) maßvoll angepasst.
Laut c’t halten andere Parteien die CDU-Maßnahmen hinsichtlich des Staatstrojaners für extrem. Der Politiker entgegnete schlicht, dass es eben andere Sichtweisen gebe. Abschließend brachten die Journalisten hervor, dass auch andere Länder unter CDU-Führung, wie NRW, Sachsen und Hessen, gegen den Umgang der Partei mit der Online-Durchsuchung seien.
Auch das BMI sprach sich für den Staatstrojaner aus.