Innenminister warnen vor Terrorplanung im Internet
Nach Ansicht der Innenminister von Bund und Ländern ist Deutschland nur unzureichend auf die Bekämpfung neuer Gefahren durch Terrorismus und Internetkriminalität vorbereitet. Das geht aus dem Programm Innere Sicherheit hervor, das die Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute auf der Innenministerkonferenz in Bremerhaven vorstellen wollen, wie das Handelsblatt schreibt.
Das 71-seitige Dokument ist dem Bericht zufolge die erste umfassende Bewertung von Gefahren für die innere Sicherheit seit 1994. Inhaltlich reiche es von der Integration von Muslimen über die steigende Gefahr Rechtsextremer bis zur Sicherheit in Fußballstadien.
In dem Dokument fordern die Innenminister zu einer effektiven Gefahrenabwehr erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten und in bestimmten Fällen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wie die Zeitung weiter berichtet. Insbesondere die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordere entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen.
Notwendig seien Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen für das Post- und Fernmeldegeheimnis, erklären die Innenminister.