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02.05.2019 - 13:35
Internet

Internet: Russland errichtet sein eigenes Internet

Kritiker befürchten Isolation und Zensur

Russ­land bekommt ein eigen­stän­diges Internet. Präsi­dent Wladimir Putin unter­zeich­nete ein entspre­chendes Gesetz, das die Regie­rung gestern veröf­fent­lichte. Demnach soll der russi­sche Inter­net­ver­kehr künftig über Server im eigenen Land gelenkt werden. Damit solle bei einem Ausfall oder einem großen Cyber­an­griff durch ein anderes Land das Internet unab­hängig sein und weiter funk­tio­nieren, hatten Regie­rung und Parla­ment argu­men­tiert. Das umstrit­tene Gesetz soll zum 1. November in Kraft treten. Inter­net­frei­heit in Gefahr

Die Pläne der russischen Regierung stoßen auf massive Proteste

Die Pläne der russischen Regierung stoßen auf massive Proteste
picture alliance/Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Bis zu einem gewissen Punkt kann man der Argu­men­ta­tion sogar folgen. Seekabel etwa sind empfind­lich und können durch Anker leicht beschä­digt werden. Zudem gab es bereits Ende letzten Jahres Gerüchte, dass die USA einen Cyber­an­griff auf Russ­land vorbe­reite. Eine Tren­nung des russi­schen Netzes vom übrigen, von ameri­ka­ni­schen Servern beherrschten Web, könnte eine solche Gefahr verrin­gern.

Aller­dings: Viel höher scheint die Gefahr, dass die Frei­heit im Netz einge­schränkt wird. Viele Russen befürchten, dass ihr Land digital isoliert und vor allem Zensur und Über­wa­chung leichter möglich gemacht werden könnten. Es wäre nicht die erste Maßnahme hierfür. So hatte das Land bereits 2014 die Anony­mität von Blog­gern aufge­hoben. Wer mehr als 3000 Leser hatte, wurde als Medium einge­stuft und musste sich regis­trieren lassen. 2016 wurde eine, wenn auch von den Provi­dern bisher nicht umge­setzte, Vorrats­da­ten­spei­che­rung einge­führt. Der russi­sche Geheim­dienst FSB sollte dabei auch etwaige Verschlüs­se­lungs­codes erhalten und die Möglich­keit zur Einsicht der Daten bekommen, auch ohne rich­ter­li­chen Beschluss. Und zuletzt waren Gesetze verab­schiedet worden, die hohe Geld­strafen oder sogar Arrest für die Verbrei­tung falscher Infor­ma­tionen im Internet vorsehen. Bedenken zurück­ge­wiesen Die Bedenken der Inter­netak­ti­visten waren vom Gesetz­geber aber als unbe­gründet zurück­ge­wiesen worden. Auch im Parla­ment gab es nur weniger Kritiker. Die Duma hatte das Vorhaben in drei Lesungen gebil­ligt. Danach wurde es dem Föde­ra­ti­onsrat, dem Ober­haus des Parla­ments, vorlegt. Für Internet-Nutzer dürfte es künftig schwerer werden, Beschrän­kungen der Behörden zu umgehen. Die Medi­en­auf­sichts­be­hörde Rosk­om­nadsor bekommt mehr Möglich­keiten, in den Internet-Verkehr einzu­greifen.

Anfang März hatten in Russ­land Tausende Menschen gegen das Gesetz demons­triert. In der Kritik standen auch die Kosten. Wie die Moscow Times vorrechnet, soll der Aufbau des natio­nalen Inter­nets umge­rechnet etwa 360 Mio. Euro kosten, der jähr­liche Betrieb mit 1,68 Mrd. Euro zu Buche schlagen.

Die Einfüh­rung eines natio­nalen Inter­nets ist eine Mammut­auf­gabe und Russ­land ist bereits an klei­neren Projekten geschei­tert. Etwa am Versuch, vor rund einem Jahr den Messenger-Dienst Tele­gram in Russ­land zu sperren. Die Nutzer waren einfach auf VPN-Dienste ausge­wi­chen.

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mit Material von dpa

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