Bundesrat fordert schärferen Schutz gegen Verbraucher-Abzocke
Der Bundesrat will Verbraucher
besser vor unseriösen Praktiken schützen
Foto: dpa
Der Bundesrat fordert einen weitergehenden Schutz
von Verbrauchern vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am
Telefon. Die Länderkammer meldete heute etliche Änderungswünsche
zu Gesetzesplänen der Bundesregierung an.
So sollen Anwälte privaten Internetnutzern für erste Abmahnungen wegen illegalen Herunterladens von Bildern oder Musik höchstens 83,54 Euro statt der vorgesehenen 155,30 Euro berechnen dürfen. Bisher sind es teils mehrere Hundert Euro.
Der Bundesrat will Verbraucher
besser vor unseriösen Praktiken schützen
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Dass Verträge nicht mehr am Telefon zustande kommen, sondern
nur mit schriftlicher Bestätigung, solle nicht auf Gewinnspiele
begrenzt werden. Abgeschöpfte Gewinne aus Verstößen sollten nicht in
den Bundesetat fließen, sondern Verbraucherverbände unterstützen.
Bundesrat segnet Neuregelung der Bestandsdatenauskunft ab
Unterdessen hat der Bundesrat heute die Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft passieren lassen. Nach dem Bundestag stimmten auch die Bundesländer der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu.
Mit der Entscheidung des Bundesrats können Polizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste bei ihren Ermittlungen Informationen zu Handy- und Internetnutzern abfragen. Dazu gehören etwa Name und Adresse eines Handybesitzers. In bestimmten Fällen können die Behörden auch persönliche Kennzahlen (PINs) abfragen. Wie das konkret aussieht, legen die Länder in ihren Polizeigesetzen fest.
Verfassungsbeschwerde angekündigt
Datenschutzaktivisten und Juristen kritisieren die Neuregelung. Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer kündigte bereits eine Verfassungsbeschwerde an. Er kritisierte, dass Behörden auch schon bei Ordnungswidrigkeiten Daten über Handybesitzer bei den Telefonanbietern abfragen können. "Ich meine, das sind nur schwere Straftaten, die das rechtfertigen", sagte Breyer.
Vor der Bundesratsabstimmung hatten Netzpolitiker vergebens versucht, eine Mehrheit gegen die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zu organisieren. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kontantin von Notz, kritisierte insbesondere das SPD-regierte Hamburg. Die Neuregelung "bleibt skandalös", erklärte er.