Bitkom, Anga & Co.: Netzausbau mit Nachdruck vorantreiben

Zum gemein­samen Sympo­sium hatten sich die Inter­essen­ver­bände Anga, Bitkom, Buglas, eco und VATM in Berlin getroffen. Sie erkennen an, dass die Bundes­regie­rung sich bei der Gigabit-Versor­gung "rich­tige und wich­tige Ziele" gesetzt habe. Die Regie­rung beab­sich­tige, Deutsch­land bei der Digi­tali­sie­rung von Wirt­schaft und Gesell­schaft in die Spit­zen­gruppe der Indus­trie­nationen zu bringen.

Und klar: Voraus­set­zung dafür sind leis­tungs­fähige digi­tale Infra­struk­turen. Mit der Novel­lie­rung des Tele­kom­muni­kati­ons­gesetzes (TKG) im vergan­genen Jahr und der Verab­schie­dung einer Giga­bit­stra­tegie habe die Politik Weichen dafür gestellt.

Beim fünften Gigabit-Sympo­sium disku­tierten sie Fort­schritte und Nach­bes­serungs­bedarf. In seltener Einmü­tig­keit kamen sie zu dem Schluss: In der Praxis müsse noch viel geschehen, aber es dürfe keines­falls zu weiteren "Belas­tungen" kommen.

Anga: Es hapert an der Umset­zung auf kommu­naler Ebene

Gemeinsam haben anga, bitkom, BREKO, Buglas, eco und VATM ein Forderungspapier verabschiedet: Lasst uns ungestört und schnell ausbauen
Foto: Picture Alliance / dpa „Unsere Branche hat private Inves­titi­ons­mittel für den weiteren Glas­faser­ausbau in Höhe von 50 Milli­arden Euro in den nächsten Jahren ange­kün­digt. Damit die Netz­betreiber dieses Poten­zial zügig und effi­zient ausschöpfen können, benö­tigen sie vor allem inves­titi­ons­freund­lichere Rahmen­bedin­gungen“, unter­streicht Anga-Präsi­dent Thomas Braun. Die Politik könne hier durch weitere Verein­fachungen und die Digi­tali­sie­rung von Antrags- und Geneh­migungs­ver­fahren maßgeb­lich unter­stützen.

Die Argu­mente sind nicht neu: „Es müssen endlich moderne Verle­geme­thoden zur Anwen­dung kommen, die bereits im euro­päi­schen Ausland Stan­dard sind. Das neue TKG stellt dafür aus recht­licher Sicht die Weichen, leider hapert es an der Umset­zung auf kommu­naler Ebene. Hier müssen der Bund und die Länder jetzt den Ankün­digungen Taten folgen lassen“, fordert Braun.

VATM: Keine Über­for­derung durch Über­för­derung

Von großer Bedeu­tung für den erfolg­rei­chen Glas­faser­ausbau sei, dass die ab 2023 in Kraft tretende Förde­rung den schnellen eigen­wirt­schaft­lichen Ausbau nicht durch unnötig ausge­löste Förder­ver­fahren behin­dere. „Von dem privat­wirt­schaft­lichen Kapital steht das aller­meiste für den länd­lichen Raum zur Verfü­gung. Das dürfen wir nicht durch eine Über­för­derung gefährden“, warnt VATM-Präsi­dent David Zimmer.

„Das neue Förder­kon­zept geht in die rich­tige Rich­tung. Eine strin­gente Prio­risie­rung von Förder­gebieten ist entschei­dend, damit zuerst die Kommunen von staat­licher Unter­stüt­zung profi­tieren, die beson­ders schlecht mit Internet versorgt sind und kein Poten­zial für einen eigen­wirt­schaft­lichen Ausbau haben. Aber die Länder scheinen eine solche Prio­risie­rung nach wie vor abzu­lehnen und die vom Bundes­digi­tal­minis­terium in Auftrag gege­bene ‚Poten­tial­ana­lyse‘ kritisch zu sehen. Sie muss aber unbe­dingt die Grund­lage für Markt­erkun­dungs­ver­fahren sein, auf der neue Förder­anträge basieren.“

Bitkom: Zu viel Büro­kratie und zu wenig Akzep­tanz

Einen Appell für Büro­kra­tie­abbau im Mobil­funk rich­tete Bitkom-Präsi­dent Achim Berg an die Politik: „Für den weiteren Mobil­funk-Ausbau haben die Netz­betreiber inzwi­schen eine sehr gute Basis geschaffen: LTE ist heute bereits für 99,8 Prozent der Haus­halte und 96,2 Prozent der Fläche verfügbar, 5G bereits für 89,4 Prozent der Haus­halte und 60,3 Prozent der Fläche.

Aber an mehr als 1000 Stand­orten kommen die Mobil­funk­unter­nehmen mit ihren Ausbau­vor­haben für Mobil­funk­anlagen derzeit nicht voran. Viele Verfahren ziehen sich über mehr als zwei Jahre. Die Gründe liegen in der schwie­rigen Suche nach Stand­orten, lang­wie­rigen Geneh­migungs­ver­fahren und zu oft fehlender Akzep­tanz vor Ort. Hier müssen Bund, Länder und Kommunen endlich an einem Strang ziehen: Wir müssen die Geneh­migungs­ver­fahren digi­tali­sieren und beschleu­nigen, und die Ausbau-Hürden schnell besei­tigen. Deutsch­lands ambi­tio­nierte Ziele brau­chen nun eine ebenso ambi­tio­nierte Umset­zung, und das auf allen Ebenen.“

eco: Netze müssen sicher und wider­stands­fähig sein

Wichtig für einen erfolg­rei­chen Ausbau der digi­talen Infra­struk­turen ist zudem, dass es nicht immer weiter zu neuen Belas­tungen für die Unter­nehmen kommt. „Als kriti­sche Infra­struk­turen halten TK-Netze die Versor­gung in Krisen, Kata­stro­phen und Ener­gie­man­gel­lagen aufrecht. TK-Netze müssen darum sicher, resi­lient und wider­stands­fähig sein“, sagt Klaus Lande­feld, eco-Vorstand für Infra­struktur und Netze.

Er warnt: „Die auf euro­päi­scher und natio­naler Ebene in der Politik disku­tierten hohen regu­lato­rischen Sicher­heits­auf­lagen schießen aber über das Ziel hinaus: Über­bor­dende gesetz­liche Vorgaben und Sicher­heits­anfor­derungen an TK-Unter­nehmen und Infra­struk­tur­anbieter drohen, der nächste Hemm­schuh eines zügigen Giga­bit­aus­baus zu werden. Hier sehe ich einen aufkom­menden Ziel­kon­flikt.“

Buglas: Hoch­leist­unfä­hige Lotsen­schiffe in stür­mischer See

Buglas-Präsi­dent Theo Weirich unter­strich die Bedeu­tung der Gigabit-Netze: „Hoch­leis­tungs­fähige Kommu­nika­tions­netze sind wie die Lotsen­schiffe in stür­mischer See: Sie helfen den Super­tan­kern und Contai­ner­schiffen dabei, einen mach­baren Kurs zu finden und die aktu­elle Krisen­situa­tion zu meis­tern. Wenn es noch eines Anstoßes bedurft hätte, den Ausbau von Glas­faser­netzen möglichst flächen­deckend und die Digi­tali­sie­rung weiter voran­zutreiben, dann sind es die vergan­genen beiden Jahre mit Pandemie, Natur­kata­stro­phen und konflikt­bedingten Knapp­heiten. Die Zeichen stehen auf Wandel. Bei der Bewäl­tigung kann und muss unsere Branche einen zentralen Beitrag leisten.“

Eine Einschät­zung (von Henning Gajek)

Der Beob­achter fragt sich, wozu es so vieler verschie­dener Verbände bedarf, die im Grunde doch alle das Gleiche wollen: "Lasst uns in Ruhe bauen und funkt uns nicht so stark dazwi­schen." Die Politik hat im Prinzip verstanden, was notwendig ist, scheut sich aber klar zu sagen, wie viel Geld sie für den Ausbau dazu geben will und wie schnell sie Büro­kra­tien in einem föde­ralen Staat abbauen kann und will. Die Verbände müssen aber auch darauf achten, was ihre Mitglieds­unter­nehmen tun bzw. nicht tun. Da gibt es schwarze Schafe, die vor Ort viel Chaos und Frust hinter­lassen haben.

In einer weiteren Meldung geht es um das Thema: Glas­faser­ausbau: Köln kann nicht nur Karneval.