EU-Kommissarin Reding rüffelt die Bundesnetzagentur
Die Europäische Kommission hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) heute schriftlich ermahnt, die Entgelte der Deutschen Telekom für den Verbindungsaufbau und die Anrufzustellung im Festnetz (Interconnection-Gebühren) anzumelden. Beides sind Vorleistungsentgelte für die Zusammenschaltung verschiedener Anbieter. Bislang hat die BNetzA nur die allgemeinen Grundsätze angemeldet, die sie bei der Entgeltgenehmigung zugrunde legt.
Die EU-Kommission bemängelt, dass die "Anmeldung der Höhe der Entgelte bei der EU-Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen 26 Mitgliedsstaaten nach den EU-Telekommunikationsvorschriften" nach wie vor fehle. "Sollte die BNetzA es weiterhin versäumen, dieser Verpflichtung nachzukommen", so die EU-Kommission, könne man ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtbeachtung des EU-Rechts einleiten.
Reding: Bereits die zweite "Erinnerung" an die BNetzA
EU-Telekommunikations-Komissarin Viviane Reding sagte in Brüssel: "So wie die Kommission bereits in der Vergangenheit die Bundesnetzagentur aufgefordert hat, die Entgelte für die Anrufzustellung in Mobilfunknetzen anzumelden, müssen wir sie jetzt erneut daran erinnern, dass diese Vorschriften auch für die Anmeldung der Vorleistungsentgelte gelten, die die Festnetzbetreiber einander in Rechnung stellen. Zur Sicherstellung einer europaweit konsistenten Regulierung und zur Verbesserung des Binnenmarktes ist es von größter Bedeutung, dass Regulierungsverfügungen für diese wichtigen Vorleistungsentgelte nur nach Konsultation der Kommission und der anderen nationalen Regulierungsbehörden, wie im europäischen Recht vorgesehen, erlassen werden."
Reding hatte der Bundesnetzagentur bereits im Februar hinsichtlich der Mobilfunk-Interconnection-Entgelte angedroht, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn sich die deutsche Regulierungsbehörde weiterhin weigere, unverzüglich die erforderlichen Angaben nach Brüssel zu melden.