Nach langer Debatte: Deutschland stimmt EU-Gesetz zu KI zu

Deutschland will EU-Gesetz zu Künstlicher Intelligenz zustimmen (Symbolbild)
Bild: picture alliance/dpa Einer Zustim­mung Deutsch­lands zum EU-Gesetz über den Einsatz von Künst­licher Intel­ligenz (KI) steht nichts mehr im Weg.

Bundes­digi­tal­minister Volker Wissing (FDP) sagte heute in Berlin, das Ringen um die deut­sche Haltung zum soge­nannten AI Act sei mit einem "trag­baren Kompro­miss" zu Ende gegangen. Er habe sich bis zuletzt für inno­vati­ons­freund­lichere Regeln einge­setzt und Verbes­serungen für kleine und mitt­lere Unter­nehmen erzielen können. Unver­hält­nis­mäßige Anfor­derungen seien abge­wendet worden.

Die feder­füh­renden Minis­terien für Justiz und Wirt­schaft teilten mit, die Bundes­regie­rung habe sich darauf verstän­digt, der KI-Verord­nung am Freitag in Brüssel zuzu­stimmen.

Funda­ment für die Entwick­lung vertrau­ens­wür­diger KI

Mit dem ausge­han­delten Kompro­miss werde nun ein Funda­ment gelegt für die Entwick­lung vertrau­ens­wür­diger KI, so Wissing. Europa solle zu einem bedeu­tenden KI-Standort entwi­ckelt werden, der sich im welt­weiten Wett­bewerb behaupte.

Deutschland will EU-Gesetz zu Künstlicher Intelligenz zustimmen (Symbolbild)
Bild: picture alliance/dpa Für den Einsatz von Künst­licher Intel­ligenz (KI) sollen in der EU künftig stren­gere Regeln gelten. Unter­händler von Euro­papar­lament und EU-Staaten hatten sich im Dezember in Brüssel nach langen Verhand­lungen auf entspre­chende Regeln geei­nigt. Nach Angaben des EU-Parla­ments handelt es sich um das welt­weit erste KI-Gesetz.

Künst­liche Intel­ligenz bezeichnet meist Anwen­dungen auf Basis maschi­nellen Lernens, bei denen eine Soft­ware große Daten­mengen nach Über­ein­stim­mungen durch­forstet und daraus Schluss­fol­gerungen zieht. Sie werden schon jetzt in vielen Berei­chen einge­setzt. Zum Beispiel können solche Programme Aufnahmen von Compu­ter­tomo­grafen schneller und mit einer höheren Genau­igkeit als Menschen auswerten. Auch selbst­fah­rende Autos versu­chen so, das Verhalten anderer Verkehrs­teil­nehmer vorher­zusagen. Und Chat­bots oder auto­mati­sche Play­lists von Strea­ming-Diensten arbeiten eben­falls mit KI.

Die EU-Kommis­sion hatte das Gesetz im April 2021 vorge­schlagen. Demnach sollen KI-Systeme in verschie­dene Risi­kogruppen einge­teilt werden. Je höher die poten­ziellen Gefahren einer Anwen­dung sind, desto höher sollen die Anfor­derungen sein. Die Hoff­nung ist, dass die Regeln welt­weit Nach­ahmer finden.

Erste Reak­tionen auf die Entschei­dung

Justiz­minister Marco Busch­mann (FDP) sagte, damit Europa KI-Pionier sein könne, brauche es inno­vati­ons­för­dernde und klare Rahmen­bedin­gungen. "Mit der euro­päi­schen KI-Verord­nung machen wir den Weg frei für einen sicheren Rechts­rahmen für Künst­liche Intel­ligenz, der Inno­vationen fördert und gleich­zeitig Risiken in der Anwen­dung ange­messen adres­siert." Miss­brauch von KI-Anwen­dungen zur Desta­bili­sie­rung der Demo­kra­tien müsse verhin­dert werden, ebenso müsse der Schutz der Grund­rechte gewähr­leistet sein. "Gleich­zeitig brau­chen Wissen­schaft und Wirt­schaft Frei­raum für Inno­vationen."

Wirt­schafts­minister Robert Habeck (Grüne) sagte: "Künst­liche Intel­ligenz wird unsere Gesell­schaft prägen. Sie ist eine riesige Chance, birgt aber auch Risiken. Deshalb haben wir intensiv daran gear­beitet, dass es in der EU einen Rahmen gibt, der hilft, die Chancen gut zu nutzen - im Sinne der Wirt­schaft, im Sinne des Gemein­wohls - und auf der anderen Seite die Risiken einzu­dämmen."

Der Präsi­dent des Digi­tal­ver­bands Bitkom, Ralf Winter­gerst, sagte: "Die Hänge­partie beim AI Act dürfte mit der jetzt zu erwar­tenden Zustim­mung Deutsch­lands beendet sein." Für die Unter­nehmen könne das die drin­gend notwen­dige Rechts­sicher­heit bei dieser wohl wich­tigsten Zukunfts­tech­nologie verbes­sern. "Entschei­dend ist dafür aber vor allem, wie die Vorgaben des AI Acts sowohl auf euro­päi­scher als auch auf natio­naler Ebene ausge­legt und ange­wendet werden. Hier muss neben einer Risi­koein­schät­zung immer auch eine Abwä­gung der Chancen Künst­licher Intel­ligenz statt­finden."

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