EU-Gesetz: Glasfaser muss schneller und günstiger kommen

EU-Gesetz zum Glasfaserausbau
picture alliance/dpa Die Mitglied­staaten der EU wollen den Breit­band­ausbau in Europa ankur­beln und die Kosten senken.

Daneben sollen etwa effi­zien­tere Planungs- und Ausbau­ver­fahren für die Betreiber öffent­licher Kommu­nika­tions­netze ermög­licht werden. Darauf einigten sich die zustän­digen Minis­terinnen und Minister der Länder heute in Brüssel.

Geset­zes­vor­schlag der EU-Kommis­sion

EU-Gesetz zum Glasfaserausbau
picture alliance/dpa Grund­lage für die Pläne der Staaten ist ein Geset­zes­vor­schlag der EU-Kommis­sion. Bevor die neuen Vorschriften in Kraft treten können, müssen die Länder noch mit dem Euro­papar­lament verhan­deln.

Durch komplexe, manchmal lang­wie­rige und von Land zu Land unter­schied­liche Geneh­migungs­ver­fahren vor dem Aufbau oder der Aufrüs­tung der Netze entstünden teil­weise unnötig hohe Kosten, teilten die Länder mit. Neben der Beschleu­nigung des Netz­aus­baus soll nach dem Willen der Länder Rechts­sicher­heit und Trans­parenz für alle betei­ligten Wirt­schafts­akteure geschaffen werden.

Im Vergleich zum Kommis­sions­vor­schlag ergänzten die Minister unter anderem verschie­dene Ausnah­mere­gelungen für kriti­sche natio­nale Infra­struk­turen. Insge­samt sollen die Länder ihrer Verhand­lungs­posi­tion zufolge bei der Fest­legung detail­lierter Vorschriften über einen großen Spiel­raum verfügen.

Wett­bewerb auf den Netzen statt zwischen den Netzen?

Der Haupt­geschäfts­führer des Verbands kommu­naler Unter­nehmen (VKU), Ingbert Liebing, sagte, schnelles Internet sei für Städte und Regionen so grund­legend wie Strom und Wasser. Deswegen sei es richtig, dass die EU den Ausbau von Breit­band­netzen beschleu­nigen will. "Für uns ist es wichtig, dass ein Wett­bewerb auf den Netzen statt­findet - und nicht zwischen Netzen." Allen­falls in Ballungs­räumen könnten sich für die Betreiber mehrere Glas­faser­netze neben­ein­ander lohnen.

Auf seiner diesjäh­rigen Jahres­tagung stellte der BREKO konkrete Forde­rungen an die Digi­tal­politik. Zum einen setzt sich der Verband für eine Redu­zie­rung der Glas­faser­för­derung ein. Zum anderen will er den Ausbau durch weniger Geneh­migungen beschleu­nigen.