Vorleistung: Sunrise will 330 Millionen Schadensersatz
Wieviel Schaden ist der Schweizer Sunrise aufgrund überhöhter Vorleistungspreise entstanden? Sunrise will 330 Millionen Euro.
picture alliance/Ennio Leanza/KEYSTONE/dpa
In der Schweiz liegen die beiden führenden Netzbetreiber Sunrise und Swisscom seit Jahren im Clinch. Der Vorwurf: Marktführer Swisscom habe seine marktbeherrschende Stellung im Bereich des Breitbandinternetzugangs (ADSL) jahrelang missbraucht.
Strafe leicht reduziert, aber Urteil rechtskräftig
Wieviel Schaden ist der Schweizer Sunrise aufgrund überhöhter Vorleistungspreise entstanden? Sunrise will 330 Millionen Euro.
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In einer Verfügung vom 5. November 2009 verurteilte die Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) deshalb Swisscom zu einer Strafe ("Busse") von rund 220 Millionen Schweizer Franken (etwa 207 Millionen Euro). Swisscom legte gegen das Urteil Einspruch ein und ging in die nächste Instanz. Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht bestätigte das widerrechtliche Verhalten, reduzierte die Strafe aber aufgrund anderer Kostenrechnung auf 186 Millionen Franken (176 Millionen Euro). Swisscom ging noch eine Instanz weiter, das Schweizer Bundesgericht erklärte dann am 9. Dezember 2019 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für korrekt.
Im Kern geht es darum, dass Swisscom von 2001 bis 2007 ihre "marktbeherrschende Stellung missbraucht und durch ihre Preispolitik bei ADSL-Diensten den Wettbewerb rechtswidrig behindert" habe. Dadurch sei eine Kosten-Preis-Schere entstanden, die es dem Wettbewerber Sunrise nicht möglich machte, das ADSL-Geschäft profitabel zu betreiben, auf Deutsch: Weil die Einkaufspreise viel zu hoch waren. Dieser Streit dauerte 10 Jahre.
Sunrise will 330 Millionen Schadensersatz
Neben der Strafe von 176 Millionen Euro fordert Sunrise nun "Schadensersatz" in Höhe von 350 Millionen Franken (330 Millionen Euro) plus Zinsen von der Swisscom ein.
CEO Andre Krause findet markige Worte: "Swisscom hat ihre dominante Marktstellung missbraucht, den Wettbewerb behindert und damit den Markt geschädigt. Nicht zuletzt im Interesse unserer Kunden und Aktionäre klagen wir den Schaden nun vor Gericht ein." Den Schaden von 330 Millionen Euro hat sich Sunrise von einem Beratungsunternehmen detailliert ausrechnen lassen. Er resultiere aus einem "Marktanteilsverlust und verhindertem Zugewinn im Breitbandinternetmarkt sowie in den angrenzenden Märkten (Festnetztelefonie- und Mobilfunkmarkt)". Der Schaden betrage damit insgesamt 457 Millionen Schweizer Franken (430 Millionen Euro) und sei damit "größer als ursprünglich angenommen".
Zwar hofft Sunrise auf eine zügige Abwicklung der Klage, räumt aber ein, dass absehbar sei, dass Swisscom das Verfahren erneut durch alle Instanzen ziehen dürfte und es somit Jahre dauern könnte, bis ein abschließendes Urteil zum Schadensersatz ergangen sein dürfte.