10 Jahre

Vorleistung: Sunrise will 330 Millionen Schadensersatz

Ein Streit durch die Instanzen ging zugunsten des Klägers aus: Swisscom muss 175 Millionen Strafe zahlen. Nun gehts um 330 Millionen Scha­dens­er­satz.
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Wieviel Schaden ist der Schweizer Sunrise aufgrund überhöhter Vorleistungspreise entstanden? Sunrise will 330 Millionen Euro. Wieviel Schaden ist der Schweizer Sunrise aufgrund überhöhter Vorleistungspreise entstanden? Sunrise will 330 Millionen Euro.
picture alliance/Ennio Leanza/KEYSTONE/dpa
In der Schweiz liegen die beiden führenden Netz­be­treiber Sunrise und Swisscom seit Jahren im Clinch. Der Vorwurf: Markt­führer Swisscom habe seine markt­be­herr­schende Stel­lung im Bereich des Breit­band­in­ter­net­zu­gangs (ADSL) jahre­lang miss­braucht.

Strafe leicht redu­ziert, aber Urteil rechts­kräftig

Wieviel Schaden ist der Schweizer Sunrise aufgrund überhöhter Vorleistungspreise entstanden? Sunrise will 330 Millionen Euro. Wieviel Schaden ist der Schweizer Sunrise aufgrund überhöhter Vorleistungspreise entstanden? Sunrise will 330 Millionen Euro.
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In einer Verfü­gung vom 5. November 2009 verur­teilte die Schweizer Wett­be­werbs­kom­mis­sion (WEKO) deshalb Swisscom zu einer Strafe ("Busse") von rund 220 Millionen Schweizer Franken (etwa 207 Millionen Euro). Swisscom legte gegen das Urteil Einspruch ein und ging in die nächste Instanz. Das Schweizer Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tigte das wider­recht­liche Verhalten, redu­zierte die Strafe aber aufgrund anderer Kosten­rech­nung auf 186 Millionen Franken (176 Millionen Euro). Swisscom ging noch eine Instanz weiter, das Schweizer Bundes­ge­richt erklärte dann am 9. Dezember 2019 das Urteil des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts für korrekt.

Im Kern geht es darum, dass Swisscom von 2001 bis 2007 ihre "markt­be­herr­schende Stel­lung miss­braucht und durch ihre Preis­po­litik bei ADSL-Diensten den Wett­be­werb rechts­widrig behin­dert" habe. Dadurch sei eine Kosten-Preis-Schere entstanden, die es dem Wett­be­werber Sunrise nicht möglich machte, das ADSL-Geschäft profi­tabel zu betreiben, auf Deutsch: Weil die Einkaufs­preise viel zu hoch waren. Dieser Streit dauerte 10 Jahre.

Sunrise will 330 Millionen Scha­dens­er­satz

Neben der Strafe von 176 Millionen Euro fordert Sunrise nun "Scha­dens­er­satz" in Höhe von 350 Millionen Franken (330 Millionen Euro) plus Zinsen von der Swisscom ein.

CEO Andre Krause findet markige Worte: "Swisscom hat ihre domi­nante Markt­stel­lung miss­braucht, den Wett­be­werb behin­dert und damit den Markt geschä­digt. Nicht zuletzt im Inter­esse unserer Kunden und Aktio­näre klagen wir den Schaden nun vor Gericht ein." Den Schaden von 330 Millionen Euro hat sich Sunrise von einem Bera­tungs­un­ter­nehmen detail­liert ausrechnen lassen. Er resul­tiere aus einem "Markt­an­teils­ver­lust und verhin­dertem Zuge­winn im Breit­band­in­ter­net­markt sowie in den angren­zenden Märkten (Fest­netz­te­le­fonie- und Mobil­funk­markt)". Der Schaden betrage damit insge­samt 457 Millionen Schweizer Franken (430 Millionen Euro) und sei damit "größer als ursprüng­lich ange­nommen".

Zwar hofft Sunrise auf eine zügige Abwick­lung der Klage, räumt aber ein, dass absehbar sei, dass Swisscom das Verfahren erneut durch alle Instanzen ziehen dürfte und es somit Jahre dauern könnte, bis ein abschlie­ßendes Urteil zum Scha­dens­er­satz ergangen sein dürfte.

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