EU empfindet Kosten für Gespräche zu sipgate als zu hoch

Gespräche zum Mobilfunk sind der EU zu teuer
Foto: amiganer - fotolia.com Kommission fordert von der Bundesnetz­agentur erneut niedrigere Mobilfunktarife. Die Europäische Kommission hat einmal mehr die Bundes­netzagentur (BNetzA) zur Änderung oder Rücknahme ihrer Pläne aufgefordert, die die Mobilfunk­terminierungskosten betreffen. Dabei geht es dieses Mal um den virtuellen Netzbetreiber sipgate Wireless und die Kosten, die zu zahlen sind, wenn ein Gespräch zu einem Teilnehmer mit einer sipgate-Karte geführt wird. Dabei geht es vor allem um Nummern mit der Vorwahl 01579, die für simquadrat und sipgate team genutzt werden.

Die EU kritisiert diese Entgelte als zu hoch. Der Preis liege um über 80 Prozent über dem, was in den meisten anderen Mitgliedstaaten zu zahlen sei. Ähnliches äußerte die EU Kommission schon im vergangenen Jahr nach der Festlegung der Terminierungs­kosten für die üblichen Mobilfunkunternehmen. Diese liegen bei 1,79 Cent pro Minute netto, die BNetzA blieb bei ihrer Ansicht. Die EU kritisiert die Kosten als zu hoch und sagt, letztlich müsste dafür jeder Verbraucher in Europa aufkommen, der Gespräche zu den Netzen führt. Die Vorleistungskosten schlagen sich in den Endkundenpreisen für Gespräche zu deutschen Handynummern nieder.

"Die allermeisten EU-Mitgliedstaaten wenden Zustellungsentgelte an, die den Verbrauchern und dem Wettbewerb zugutekommen. Ich will, dass sich auch Deutschland an die Telekom-Regulierungsvorgaben hält und denselben Ansatz verfolgt, wie andere Regulierer auch. Es kann nicht hingenommen werden, dass ein Regulierer weiterhin das ordnungsgemäße Funktionieren des Tele­kommunikations­binnenmarktes stört", äußerte sich die Vizepräsidentin der Kommission Neelie Kroes.

Bundesnetzagentur setzt andere Berechnungsmethode an als die EU möchte

Gespräche zum Mobilfunk sind der EU zu teuer
Foto: amiganer - fotolia.com Die Aufforderung der Kommission steht am Ende einer dreimonatigen Untersuchung, bei der das GEREK, das Gremium europäischer Regulierungs­stellen für elektronische Kommunikation, den Standpunkt der Kommission erneut unterstützte. Während der im November 2013 eingeleiteten Untersuchung habe die BNetzA nicht überzeugend darlegen können, warum sie eine Sonderbehandlung hatte und es ihr gestattet werden sollte, von der im EU-Telekommunikations­recht vorgesehenen Berechnungsmethode für MTR abzuweichen. In der Empfehlung wird die deutsche Regulierungsbehörde aufgefordert, ihre Vorschläge entweder zurückzuziehen oder zu ändern, um sie mit dem von der Kommission empfohlenen Ansatz in Einklang zu bringen. Sollte das nicht geschehen, droht die EU mit "geeigneten rechtliche Schritten".

Sollte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Vorschläge mit dem EU-Recht haben, so kann sie aufgrund ihrer Befugnisse nach Artikel 7a der Rahmenrichtlinie in der zweiten Verfahrensstufe eine eingehende Untersuchung einleiten. Sie hat dann drei Monate Zeit, um mit der betreffenden Regulierungsbehörde und in enger Zusammenarbeit mit dem GEREK zu erörtern, wie die Vorschläge geändert und mit dem EU-Recht in Einklang gebracht werden können. Gibt es am Ende dieser Untersuchung noch immer Unstimmigkeiten bei den Regulierungsansätzen und den Abhilfemaßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden, so kann die Kommission weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen beschließen, in denen sie die betreffende Behörde zur Änderung oder Rücknahme ihrer geplanten Maßnahme auffordern kann.

Bei Sipgate selbst löst der Brüsseler Vorstoß Sorge aus. Geschäftsführer Thilo Salmon fürchtet, dem Unternehmen könnten am Ende Einnahmen entgehen, seinen Konkurrenten aber nicht. "Das wäre eine Belastung, von der ich nicht sicher bin, ob die sipgate das aushalten kann", sagte Salmon der Nachrichtenagentur dpa. "Was mich ärgert ist, dass die EU-Kommission den Eindruck erweckt, wir würden Verbraucher abzocken", so Salmon. sipgate berechne die identischen Terminierungskosten wie alle anderen deutschen Mobilfunkanbieter auch. Allerdings habe man als letzter diese Kosten genehmigt bekommen, weswegen man nun wohl singlär an den Pranger gestellt werde.