Festnetz: EU droht BNetzA mit rechtlichen Schritten

Die Bundesnetzagentur könnte bald rechtlichen Ärger bekommen
Foto: dpa Die EU-Kommission will im deutschen Telefon-Festnetz niedrigere Gebühren erzwingen. Die Behörde drohte der Bundesnetzagentur in einer Mitteilung mit "geeigneten rechtlichen Schritten", falls diese wie bisher beabsichtigt bestimmte Zustellungsentgelte genehmigt. Diese Tarife, die sich die verschiedenen Netzbetreiber gegenseitig für Anrufe von einem Netz ins andere berechnen dürfen, seien - falls es nach dem Willen der Bundesnetzagentur gehe - drei Mal so hoch wie in anderen EU-Ländern.

Die Kommission hatte bereits im April Bedenken gegen die Genehmigungsabsicht der Bundesnetzagentur erhoben und deren Vorschlag gestoppt. Die Agentur habe es auch während des dreimonatigen Prüfverfahrens bisher versäumt, ihren Vorschlag hinreichend zu begründen, teilte die Kommission mit. Der Vorschlag der Bundesnetzagentur sehe Terminierungsentgelte zwischen 0,25 und 0,36 Cent pro Minute (netto) vor. Betreiber in Ländern, die sich an den Empfehlungen der Kommission orientierten, zahlten durchschnittlich nur 0,1 Cent pro Minute.

Die Bundesnetzagentur könnte bald rechtlichen Ärger bekommen
Foto: dpa Die Bundesnetzagentur habe sich bewusst für eine andere Berechnungsmethode entschieden. Nach Ansicht der Kommission würden damit "Hindernisse im Binnenmarkt" geschaffen. Der Preisunterschied gehe auf Kosten der Betreiber und möglicherweise der Verbraucher in den Mitgliedstaaten, von denen aus Anrufe getätigt werden. Die EU-Staaten seien verpflichtet, "den Wettbewerb zu fördern, die Interessen der Verbraucher in der EU zu schützen und den Binnenmarkt voranzubringen", erklärte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes. "Ein Konzept zur Festlegung von Anrufzustellungsgentgelten, das diesen Grundsätzen und Zielen entgegensteht, kann ich nicht gutheißen."