VDSL: Koalition hält an Regulierungsfreiheit fest

Trotz heftiger Kritik der EU-Kommission hält die große Koalition an ihrem umstrittenen Telekommunikationsgesetz fest. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unions-Fraktion, Martina Krogmann (CDU), und der SPD-Abgeordnete Martin Dörmann wiesen am gestern im Bundestag den Vorwurf zurück, es handele sich um eine Lex Telekom. Man wolle grundsätzlich Unternehmen vorübergehend von der Regulierung freistellen, um sie bei der Entwicklung neuer Märkte zu unterstützen.

Das geplante Gesetz, das in erster Lesung beraten wurde, regelt den Aufbau des geplanten Breitbandnetzes VDSL, das zu einer weitere Beschleunigung des Internets führen soll. EU-Medienkommissarin Viviane Reding sieht eine einseitige Bevorzugung der Deutschen Telekom, wenn deren High-Speed-Netz - wie vorgesehen - für eine befristete Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur ausgenommen wird. Auch die Konkurrenten des Konzerns befürchten eine Monopolstellung.

Die Opposition übte im Bundestag ebenfalls harte Kritik. Der Vorsitzende des Medienausschusses, Hans-Joachim Otto (FDP), warnte vor der "Protegierung eines Staatsunternehmens" und betonte, "Regulierungsferien für die Deutsche Telekom" seien nicht marktkonform. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Matthias Berninger, ergänzte, mehrere Wettbewerber würden eine bessere Infrastruktur schaffen als ein Monopolist.