Kritik

VATM und BREKO kritisieren Entgelt-Beschluss der BNetzA

VATM-Geschäftsführer: "Kurth macht Politik und nicht Regulierung"
Von Marc Kessler

"Enttäuschung und Verwunderung" hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Entgelte für den Zugang zum VDSL-Netz der Deutschen Telekom beim Branchenverband VATM ausgelöst. "Die zuständige Beschlusskammer hat die von der Telekom beantragten Mondpreise erheblich gekürzt, dennoch liegen die Entgelte immer noch deutlich zu hoch", teilt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner in einer Pressemitteilung mit.

Grützner kritisiert, dass die von der Bundesnetzagentur nun festgelegten Entgelte - die gegenüber den ursprünglich von der Telekom geforderten Beträgen nun deutlich geringer ausfallen - dennoch weiterhin viel zu hoch seien. "So liegen sowohl die für den Zugang zum Schaltkasten als auch zum Leerrohr festgelegten Preise immer noch bis zu drei Mal so hoch wie die Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung auf Basis von Wiederbeschaffungswerten", sagt Grützner.

VATM: VDSL-Ausbau verzögert sich für "Millionen von Kunden"

VATM-Geschäftsführer Grützner Jürgen Grützner wirft
BNetzA-Präsident Kurth
mangelnde Neutralität vor
Foto: VATM
Ein Dorn im Auge des VATM ist vor allem der Ansatz der Wiederbeschaffungswerte der Infrastruktur, um "Anreize für effiziente Investitionen" zu setzen. Grützner dazu: "Es ist nicht akzeptabel, wenn seitens des Behördenchefs verlautbart wird, die Bundesnetzagentur habe bewusst einseitig auf Wiederbeschaffungswerte abgestellt, um damit Anreize für effiziente Investitionen zu setzen." Zudem hätten sowohl die EU als auch das Vewaltungsgericht Köln bereits verlangt, dass die historischen Kosten bei bereits bestehender Infrastruktur berücksichtigt werden müssten, damit "nicht künstlich hohe Preise festgesetzt werden".

Grützner gegenüber teltarif.de: "Kurth geht mit VDSL-Investoren unfair um, wenn er sich an den reinen Wiederbeschaffungskosten orientiert und das Modell aus seiner Sicht 'optimiert'. Das Modell muss alle Geschäftsmodelle gleich behandeln und darf nicht eines einseitig bevorzugen." Und weiter: "Kurth macht hiermit Politik und nicht Regulierung."

Der VATM befürchtet, dass sich der VDSL-Ausbau durch die BNetzA-Entscheidung für Millionen von Kunden verzögern wird. "Investoren werden sich in Deutschland nur sicher fühlen, wenn sich die Regulierungsbehörde wettbewerbsneutral verhält und nicht selbst von Entscheidung zu Entscheidung Anreizpolitik für oder gegen Investoren macht", so Grützner.

Sehr kritisch sehe man unter anderem die Vielzahl der Preispositionen, die die Telekom bis Ende November 2010 nach Aufwand berechnen darf. Grützner: "Dies erschwert die Planungen der Unternehmen, die in Glasfaser investieren wollen und gibt der DTAG einen großen Spielraum, den Zugang weiter zu verteuern."

Auch der BREKO kritisiert Abrechnungsvariante nach Aufwand

Etwas verhaltener zeigt sich der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) in einer Stellungnahme zur Entscheidung des Bonners Regulierers. Generell begrüße man, "dass die Bundesnetzagentur bei der getroffenen Entscheidung für NGA-Vorprodukte nicht den deutlich zu hohen Preisforderungen der Telekom gefolgt" sei. Allerdings räumt auch der BREKO ein: "Ob auf Basis dieser Preise nun auch wirklich ein Investitionsanreiz für die Wettbewerbsunternehmen gesetzt worden ist, muss nun rasch überprüft werden."

Auch der BREKO kritisiert, dass die Telekom bis zum Jahresende einen Teil ihrer Leistungen "nach Aufwand" in Rechnung stellen darf. "Damit fehlt den alternativen Netzbetreibern bis auf Weiteres eine eindeutige Berechnungsgrundlage und damit Planungssicherheit", betonte Dr. Stephan Albers, Geschäftsführer des BREKO. Erst konkret berechenbare Kosten schafften die Voraussetzungen für eigene Investitionsentscheidungen.

Auch der BREKO befürchtet, dass es durch die "erst für das Jahresende vorgesehene Überprüfung und die erforderliche Pauschalierung der zunächst nach Aufwand genehmigten Entgelte durch die Bundesnetzagentur zu Investitionsverzögerungen" komme, sagt Albers. Denn bis zu diesem Zeitpunkt könnten die Wettbewerber die Kosten für einen Anschluss an das Netz der Telekom nicht eindeutig kalkulieren.

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