Steuertricks: Apple muss sich heute vor US-Senat rechtfertigen
Apple-Chef Tim Cook (Archivbild)
Foto: dpa
Apple hat nach Untersuchungen des US-Senats durch ein komplexes Netz an Auslandsfirmen Milliarden Dollar an
Steuerzahlungen in den USA und anderen Ländern vermieden. Ein Senatsausschuss kam zu dem Schluss, dass Apple durch das clevere
System bei vielen Einnahmen nirgendwo steuerpflichtig sei. Der Konzern betont, stets im Rahmen der Gesetze zu handeln. Apple-Chef
Tim Cook wird sich bei seinem Auftritt vor dem Ausschuss in Washington heute wohl dennoch deutliche Worte anhören müssen.
Apple trickst mit Tochterfirmen in Irland
Apple-Chef Tim Cook (Archivbild)
Foto: dpa
Das Senatsgremium veröffentlichte vor der Sitzung ein 40-seitiges
Dokument über das Unternehmen und dessen internationale
Verflechtungen (pdf). Das Geschäft außerhalb der USA macht rund zwei
Drittel der Apple-Erlöse aus. Und diese Umsätze laufen schon seit den
80er Jahren hauptsächlich über Tochterfirmen in Irland, das für
niedrige Steuern bekannt ist. Darüber hinaus seien Dutzende
Milliarden Dollar an Einnahmen dank Lücken im Steuersystem so gut wie
gar nicht besteuert worden, erklärte der Ausschuss. Allein in den
vergangenen vier Jahren treffe dies auf über 70 Milliarden Dollar zu.
Irische Regierung fühlt sich zu Unrecht kritisiert
Die Regierung in Dublin wies Vorwürfe zurück, für die niedrigen Steuersätze der irischen Apple-Firmen verantwortlich zu sein. "Das hat nichts mit dem irischen Steuersystem zu tun", sagte Außenminister Eamon Gilmore am Dienstag am Rande eines Ministertreffens in Brüssel. "Das sind Fragen, die mit dem Besteuerungssystem in anderen Rechtssystemen zu tun haben. Und das ist eine Frage, die in diesen Rechtssystemen gelöst werden muss."
Cook: "Apple hält sich an die Gesetze"
Apple wies die Kritik ebenfalls zurück und veröffentlichte Cooks vorbereitete Stellungnahme für den Ausschuss, der ab Dienstagnachmittag deutscher Zeit tagt. "Apple hält sich an die Gesetze und auch an den Geist der Gesetze", beteuert Cook darin. "Und Apple zahlt alle nötigen Steuern in diesem Land und jenseits der Grenzen." Gleichzeitig verlangte der Apple-Chef eine Reform der Steuergesetze. Diese hätten "nicht mit der Geschwindigkeit des digitalen Zeitalters und der sich schnell wandelnden Weltwirtschaft Schritt gehalten".
Apple häufte vor allem durch den Erfolg von iPhone und iPad einen Geldberg von 145 Milliarden Dollar an. Gut 100 Milliarden davon lagern außerhalb der USA. Apple holte sich jüngst für eine Ausschüttung an Aktionäre sogar 17 Milliarden Dollar über eine Anleihe - denn bei der Einfuhr der Auslandsgelder in die USA würden Steuern von 35 Prozent fällig.
Cook argumentierte, dass Apple im vergangenen Jahr sechs Milliarden Dollar Steuern in den USA bezahlt habe und damit einer der größten Steuerzahler sei. "Apple hält kein Geld auf einer Insel in der Karibik, hat kein Konto auf den Cayman Islands und verschiebt keine steuerpflichtigen Einnahmen aus Verkäufen an US-Kunden in andere Länder, um Steuern zu umgehen", erklärte er.
Irland will Steuerschlupflöcher schließen
Auch aus der Apple-Erklärung wurde zugleich deutlich, wie verwinkelt das Irland-Geflecht ist. So sei die Tochter Apple Operations International nicht in den USA steuerpflichtig, weil sie in Irland ansässig sei. Sie werde aber auch von Irland nicht besteuert, weil sie dafür bestimmte Ansässigkeitsbedingungen nicht erfülle. Allerdings flössen der Firma bereits in den Herkunftsländern besteuerte Mittel zu, hieß es.
Irland unterstütze internationale Bemühungen um eine Schließung von Steuerschlupflöchern, sagte Außenminister Gilmore. "Das irische Steuersystem ist sehr transparent und sehr klar. Wir haben einen Unternehmenssteuersatz, der für alle Firmen gilt. Und die OECD hat bestätigt, dass Irland ein sehr steuerkonformes Land ist." Es gebe Probleme in anderen Rechtssystemen, diese Probleme müssten gelöst werden. "Alle internationalen Schlupflöcher müssen gestopft werden."
Apple in der Kritik
Apple steht - ähnlich wie andere Konzerne - wegen seiner Steuerpraxis in der Kritik. So lieh sich der iPhone-Hersteller jüngst am Kapitalmarkt 17 Milliarden Dollar (13,2 Milliarden Euro), um für Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufe nicht auf seine Reserven zurückgreifen zu müssen. Denn die liegen großteils im Ausland und Apple hätte 35 Prozent Steuern zahlen müssen, wenn das Unternehmen das Geld heimgeholt hätte. Der Satz sei unangemessen hoch, hatte Cook in einem Interview in der vergangenen Woche gesagt.