SPD: Breitband-Ausbau mit Frequenz-Auktions-Erlösen finanzieren
Der SPD-Abgeordnete Martin Dörmann
Foto: Martin Dörmann
Die SPD will im Falle eines Wahlsiegs einen
Bürgerfonds auflegen, über den die Breitband-Versorgung in ländlichen Regionen massiv
verbessert werden soll. Pro Anschluss soll eine Breitband-Förderung von maximal
2 000 Euro gezahlt werden.
Einen entsprechenden Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) hat der Medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann, gegenüber teltarif.de bestätigt - und uns weitere Details zu den Plänen der Sozialdemokraten mitgeteilt.
Planung: Der Staat zahlt die Hälfte der anfallenden Zuzahlung
Der SPD-Abgeordnete Martin Dörmann
Foto: Martin Dörmann
Der Betrag von 2 000 Euro stelle dabei die Hälfte derjenigen Summe dar, die pro Anschluss
in der Regel maximal für die Breitband-Erschließung fällig werde, sagte Dörmann unserer Redaktion.
So betrage die Zuzahlung, die beispielsweise die Deutsche Telekom für
die Erschließung einer Gemeinde mit 1 000 Anschlüssen verlange, bis zu
4 000 Euro pro Anschluss. Der Staat wolle hier maximal die Hälfte dieses Betrages aus dem
Bürgerfonds zuschießen, den Rest müsse die entsprechende Gemeinde selbst tragen.
Attraktiver Zinssatz soll Anleger locken
Der Bürgerfonds soll dabei so funktionieren: Privatpersonen - aber auch institutionelle Anleger - können Beträge in den Fonds einzahlen. Die Mindestanlagedauer soll fünf Jahre betragen, die Verzinsung zwei Prozent über dem durchschnittlichen Zinssatz liegen und damit besonders attraktiv sein.
Die Breitband-Förderung soll technologieneutral erfolgen - Anbietern, die sich auf eine Erschließung bewerben, sollen aber Auflagen wie eine Mindestbandbreite gemacht werden. Mit den Geldern sollen einerseits die Breitband-Ziele der Bundesregierung erreicht werden, andererseits dafür gesorgt werden, dass "auch im ländlichen Raum Hochleistungsnetze" - etwa per Glasfaser - aufgebaut werden, da dies für die Anbieter sonst nicht rentabel sei.
Frequenz-Versteigerungen sollen Breitband-Förderung finanzieren
Die Rückzahlung der Gelder nach Ablauf der Mindestanlage-Frist will die SPD mit Geldern finanzieren, die im Zuge von Frequenzversteigerungen eingenommen werden. Hier denkt Dörmann vor allem an die geplante "Mega-Frequenzvergabe" (teltarif.de berichtete), bei der man mit dem Erlös von Milliarden-Beträgen rechnet. Die Bundesnetzagentur will bis 2015 eine entsprechende Auktion durchführen. Die laufenden Zinszahlungen für Anlagen im Bürgerfonds sollen direkt aus dem Bundeshaushalt erfolgen.