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Meldungen zu Politik
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30.11.23Breitbandausbau
Haushaltssperre: Genehmigte Glasfaser-Projekte sicher?
Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervorgerufene Sperre des Bundeshaushalts wird keine unmittelbaren Folgen für die Förderung des Glasfaserausbaus haben. Dies bestätigte Volker Wissing heute auf der Jahrestagung des BREKO in Berlin. zur Meldung -
25.11.23Schwierig
Deutsche Glasfaser: Zahlte Sub-Sub-Unternehmer Löhne nicht?
Zum Glasfaserausbau werden Sub-Sub-Unternehmer beauftragt. Es kann vorkommen, das manche Arbeiter ihren Lohn nicht gleich bekommen. Ein Bürgermeister berichtet. zur Meldung -
23.11.23Schneller
Möhnesee: Telekom sendet allein vom Vantage-Tower
In weniger als einem Jahr konnte am Möhnesee ein geförderter Sendemast genehmigt und von Vantage-Towers aufgebaut werden. Vorerst wird Telekom dort alleine senden. zur Meldung -
21.11.23Digital
16. Digitalgipfel: Weniger Bürokratie, mehr Investitionen
Seit gestern bis heute findet in Jena der 16. Digital-Gipfel der Bundesregierung statt: "Digitale Transformation in der Zeitenwende. Nachhaltig. Resilient. Zukunftsorientiert." zur Meldung -
20.11.23Netzausbau
MIG: Erste geförderte Mobilfunksendemasten aufgestellt
Die anfangs stark belächelte Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) meldet bei der Umsetzung des Mobilfunk-Förderprogramms des Bundes "weitere wichtige Meilensteine". zur Meldung -
20.11.23Strafe
BNetzA: Bußgeldverfahren gegen Handy-Netzbetreiber
Sind Deutschlands Handynetze gut genug? Nein, sagt die Bundesnetzagentur und droht den Firmen Bußgelder an. Verbraucherschützer und Politiker klatschen Beifall. zur Meldung -
15.11.23Zurückgerudert
Niedersachsen gibt doch wieder Geld für Breitbandausbau
Im Sommer hatte Niedersachsens Landesregierung zum Ärger vieler das Aus ihrer Breitband-Förderung verkündet. Jetzt lenkt das Land ein und stellt doch mindestens 80 Millionen Euro zur Verfügung. zur Meldung -
15.11.23Gesetzentwurf
"Im Namen des Volkes": Gerichtsprozesse im Streaming
Videoverhandlungen an Zivilgerichten sollen kommen. Die Ampelkoalition hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Gericht soll das nur aus bestimmten Gründen ablehnen dürfen. zur Meldung -
14.11.23Entschärft
EU: Chatkontrolle abgesagt, Verschlüsselung bleibt
Der LIBE-Ausschuss im Europäischen Parlament mit Mehrheit ein Verhandlungsmandat zur Entschärfung der umstrittenen EU-Chatkontrolle angenommen. zur Meldung