Nach Inkassoreform: Verbraucher jetzt besser geschützt?
Neue Inkasso-Regeln: Was haben sie wirklich gebracht?
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Das Bundesministerium der Justiz evaluiert nach Angaben des vzbv derzeit die Inkassoreform aus dem Jahr 2021. Das damals in Kraft getretene "Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht" hat beispielsweise die Gebühren für säumige Kleinbeträge und nach der ersten Mahnung bezahlte Rechnungen abgesenkt. Für "einfache Fälle" gibt es seitdem nur noch einen verminderten Gebührensatz, ein Kostendeckel sollte Verbraucher vor hohen Gebühren schützen.
Neben dem Bundesjustizministerium haben sich auch diverse Verbraucherverbände mit der seither geltenden Praxis beschäftigt und in einer gemeinsamen Stellungnahme ein erstes Fazit gezogen. Das Resümee: Auch nach der Inkassoreform bieten die Regelungen keinen hinreichenden Verbraucherschutz.
Diese Probleme gibt es weiterhin
Neue Inkasso-Regeln: Was haben sie wirklich gebracht?
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Überhöhte Inkassokosten und Schlupflöcher in den gesetzlichen Inkassoregelungen belasten Verbraucher in Deutschland weiter, teilt der vzbv mit. Nachbesserungen im Gesetz seien "dringend nötig", um missbräuchliche und irreführende Inkassoschreiben zu verhindern. Mehr als 12.000 Verbraucherbeschwerden würden für sich sprechen: Im Inkassorecht besteht nach Einschätzung der Verbraucherschützer weiterhin Handlungsbedarf.
Könnten Verbraucher nicht sofort zahlen, würden sie schnell mit hohen Kosten konfrontiert. Darunter würden "insbesondere einkommensschwache und überschuldete Menschen" leiden. Bei einer stichprobenartigen Fallsammlung seien beispielsweise Inkassoschreiben mit erhöhten Kostensätzen gefunden worden. Ein Hinweis, dass eigentlich ein geringerer Kostensatz gelte, erfolgte mitunter nur in kleiner Schriftgröße oder auf einer anderen Seite des Schreibens.
Auch sei es vorgekommen, dass auf einen möglichen geringeren Gesamtbetrag hingewiesen wurde, die Verbraucher diesen allerdings selbst ausrechnen mussten. Sehr kurze Zahlungsfristen seien ein weiteres Problem.
Problem bei Ratenzahlungen
Insbesondere in der aktuellen Preiskrise komme hinzu: Viele Verbraucher könnten die Forderungen nur in Raten abbezahlen. Dafür müssten sie dann aber Zugeständnisse machen, indem sie zum Beispiel ihre Gehaltszahlung abtreten oder die Geldforderungen anerkennen. So könnten auch verjährte, unsichere oder unberechtigte Forderungen legitimiert werden.
Ratenzahlungsvereinbarungen sollten laut dem vzbv aber nicht an nachteilige Bedingungen gekoppelt werden dürfen. Auch die Verbraucherschutzministerkonferenz habe festgestellt, dass die jetzige Regelung keinen wirksamen Verbraucherschutz gewährleisten könne.
Forderung: Faire Kostenregelung
Der vzbv fordert das Bundesjustizministerium auf, klare Regelungen zu schaffen. Es bestehe "zu viel Interpretationsspielraum", den Inkassounternehmen häufig zum Nachteil von Verbrauchern auslegen.
Aus Sicht des Verbands müsse das gesamte System reformiert werden. Bislang gebe es keinen eigenen Kostenrahmen für Inkasso. Stattdessen seien die Regelungen kompliziert und kaum verständlich für Verbraucher. Um die Realisierung eines eigenen Kostenrahmens für Inkasso zu diskutieren, sollte das Bundesjustizministerium nach Auffassung des vzbv einen "Runden Tisch" mit den betroffenen Akteuren einberufen.
Inkasso-Unternehmen treiben ausstehende Beträge bei Verbrauchern ein. Doch die hierfür auf den Rechnungen aufgeführten Gebühren sind oft pure Abzocke. Verbraucherschützer fordern mehr Transparenz.