Offiziell: BNetzA will GSM-Frequenzen schon 2013 neu zuteilen

Die Bundesnetzagentur will
die GSM-Lizenzen für die Zeit nach 2016
schon im kommenden Jahr vergeben
Foto: dpa Die Bundes­netzagentur (BNetzA) plant einem gestrigen Zeitungs­bericht zufolge - wie berichtet -, die Vergabe der GSM-Mobilfunk-Frequenzen für die Zeit ab dem Jahr 2017 schon im kommenden Jahr durchzuführen. Die derzeit an die Netzbetreiber Telekom Deutschland, Vodafone, E-Plus und Telefónica o2 vergebenen Lizenzen laufen zum 31. Dezember 2016 aus.

BNetzA bestätigt Planungen zur frühzeitigen Vergabe

Gegenüber teltarif.de bestätigte die Bundes­netzagentur entsprechende Pläne nun offiziell. "Wir möchten dem Markt möglichst frühzeitig die Möglichkeit geben, sich auf die Situation nach 2016 einzustellen", sagte BNetzA-Sprecher Rudolf Boll unserer Redaktion. Ziel sei es, rechtzeitig Planungssicherheit bei allen Beteiligten herzustellen.

Bedarfsanfragen werden derzeit ausgewertet

Die Bundesnetzagentur will
die GSM-Lizenzen für die Zeit nach 2016
schon im kommenden Jahr vergeben
Foto: dpa Bis Mitte Januar hatten die Mobilfunk-Netzbetreiber ihren Frequenzbedarf im 900- und 1800-MHz-Bereich für die Zeit ab 2017 bei der BNetzA anmelden müssen. Die Bedarfsanmeldungen der Mobilfunker würden nun ausgewertet, sagte Boll. Sollte es einen "Überhang an Nachfrage" geben - was indes mehr als wahrscheinlich erscheint -, entscheide die Bundesnetzagentur, wie damit verfahren werde. Die Deutsche Bahn hat in einer Stellungnahme bereits angekündigt, ebenfalls weitere Frequenzen belegen zu wollen, um das von der EU vorgeschriebene ERTMS (European Rail Traffic Management System) realisieren zu können.

Eine Versteigerung der GSM-Lizenzen sei dann eine mögliche Variante, so Boll. Vor einer endgültigen Festlegung auf ein bestimmtes Verfahren werde man alle Beteiligten aber zunächst schriftlich anhören, im Anschluss könnten diese noch einmal mündlich auf die Argumente ihrer Mitbewerber eingehen. Nach Abschluss dieses Procederes werde die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur dann eine Entscheidung zum Vergabeverfahren in punkto GSM-Lizenzen treffen. Informierten Kreisen zufolge ist eine Versteigerung der GSM-Frequenzen aber nicht vor dem Spätsommer / Herbst kommenden Jahres zu erwarten.

Keine Umverteilung der GSM-Frequenzen vor 2017

Eine Umverteilung der derzeit vergebenen GSM-Frequenzen vor dem Ablauf der aktuellen Lizenzen hatte die Bundesnetzagentur im November vergangenen Jahres abgelehnt. E-Plus hatte eine Umverteilung der GSM-Frequenzen verlangt, um die "historische Ungerechtigkeit" in Bezug auf die Ausstattung mit D-Netz-Frequenzen zu beseitigen.

Die BNetzA kam in ihrer "Untersuchung der Frequenzverteilung" jedoch zu dem Ergebnis, "dass der Wettbewerb im Mobilfunkmarkt nicht durch die Frequenzverteilung verzerrt ist. Die Voraussetzungen für eine Umverteilung bestehender Frequenznutzungsrechte - im Wege des Widerrufs und einer Neuzuteilung" seien daher nicht gegeben.