Monopolkommission-Chef plädiert für Frequenzverlängerung
Im Rahmen der Dreiländer-Konferenz des VATM in Köln gab der Vorsitzende der 1973 gegründeten Monopolkommission, Prof. Dr. Jürgen Kühling, einen kurzen Überblick über die Wettbewerbssituation im Lande.
Deutsche Telekom gewinnt Marktanteile
Ihm ist anhand von Zahlenmaterial aufgefallen, dass der Marktanteil der Deutschen Telekom wieder wächst. Wettbewerb sei wichtig und könne viele aktuellen Probleme lösen. Im Verlauf der letzten Jahre wurden von seiner Kommission viele wichtige Entscheidungen begleitet, zuletzt die Differenzierung der Regulierung von Kupfer- und Glasfaser-basierten Vorleistungsprodukten.
Prof. Dr. Jürgen Kühling, der Vorsitzende der Monopolkommission
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Regelmäßig gibt die Monopolkommission ein "Sektorgutachten" heraus, zuletzt 2023 unter dem programmatischen Titel "Gigabit Ziele durch Wettbewerb erreichen."
Der Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2022/23 hat eine steigende Nachrage nach schnellen Breitbandanschlüssen ermittelt, insbesondere bei 100 MBit/s und mehr. Der Glasfaserausbau ziehe an, die Nachfrage (TakeUp Rate) stagniere aber. Vielleicht hänge das mit der negativen Berichterstattung zum Glasfaserausbau zusammen, vermutet der Forscher. Kühling plädierte dafür, die Glasfasernetze weitgehend zu öffnen und den freiwilligen offen Netzzugang ("Open Access") voranzubringen. Grundsätzlich sollten in Deutschland alle verfügbaren Vorleistungsprodukte angeboten werden, dazu müssten Prozesse, Schnittstellen und Vorleistungsprodukte vereinheitlicht werden. Das könne den Doppelausbau von Glasfasernetzen vermeiden und schaffe Transparenz und erleichtere die Missbrauchskontrolle.
Kühling sieht die Probleme beim FTTH-Überbau, wenn der Netzausbau dann an bestimmen Stellen teilweise oder ganz unterbleibe oder langfristig verzögert werde. Neben dem Ausbauwettbewerb müsse es auch Preiswettbewerb geben. Eine Parallelverlegung sollte eher die Ausnahme sein und bleiben. Der Bericht der Bundesnetzagentur habe gezeigt, dass es problematische Fälle geben könne.
Mobilfunk: Etablierte Netzbetreiber dominieren
Im Mobilfunk dominierten die drei etablierten Netzbetreiber den Markt, stellte Kühling fest. Die virtuellen Netzbetreiber (früher "Service-Provider") spielten beim Preis- und Innovationswettbewerb eine wichtige Rolle. Der Vorleistungsmarkt dürfe nicht ganz verschlossen bleiben.
Laut den Zahlen der VATM TK Analyse sind die Marktanteile zwischen 2022 und 2023 bei der Telekom quasi gleich geblieben (von 27,4 auf 27,3 Prozent), bei Telefónica (o2) von 30,4 auf 30,6 Prozent, bei Vodafone von 25,0 auf 24,5 Prozent leicht gesunken, bei Freenet von 8,8 auf 7,7 Prozent gesunken und 1&1 von 7,4 auf 8,6 Prozent bzw. andere Anbieter von 1,0 auf 1,4 Prozent gestiegen.
Kühling für kurzzeitige Frequenzverlängerung
Kühling steht einer möglichen Verlängerung der Frequenzzuteilung nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Er plädiert aber für eine kürzere Laufzeit dieser Verlängerung, maximal drei Jahre bis Ende 2028. Dann könnten verschiedene Frequenzen auf einmal versteigert werden.
Er hatte dabei Pro und Contra abgewogen. Für eine Verlängerung spreche unter anderem dann den Ausbaufortschritt bei 1&1 besser beurteilen zu können.
Würde diese Verlängerung mehr Zeit bekommen, könnte z.B. 1&1 nur auf extra zu bezahlende Vorleistungen (dann via Vodafone-Roaming) zurückgreifen und die Diensteanbieter oder virtuellen Netzbetreiber könnten nicht vom intensiveren Wettbewerb profitieren. Wichtig sei ein "diskriminierungsfreier Mobilfunknetzzugang für Diensteanbieter und MVNOs", den Begriff "Diensteanbieterverpflichtung" nannte er dabei nicht.
An die Regulierung appellierte Kühling, den Wettbewerbskurs in Festnetz und Mobilfunk beizubehalten, die Regulierung der Kupfernetze nicht zu vernachlässigen und eine wettbewerbskonforme Migration (Übergang) von Kupfer- auf Glasfasernetze sicherzustellen.
Über weitere Inhalte der VATM Dreiländertagung in Köln werden wir noch berichten.