Bundesländer: Keine Regulierungsferien für die Telekom

Der umstrittene geplante Regulierungsschutz für das neue Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom geht anscheinend auch einigen Bundesländern zu weit. Wie die Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires [Link entfernt] aus Branchenkreisen erfuhr, drängen Bayern und Hessen auf die Abschwächung eines entsprechenden Gesetzentwurfs. Gegen die im Mai vom Bundeskabinett verabschiedete Vorlage hat bereits die Europäische Kommission protestiert und mit einer Klage gegen Deutschland gedroht, falls der umstrittene Passus nicht geändert wird.

Die Telekom will für 3,3 Milliarden Euro ihr Glasfasernetz in Deutschland ausbauen und verlangt dafür zumindest eine zeitweise Ausnahme von der Regulierung. Dem trägt der Gesetzesentwurf der Bundesregierung Rechnung. Danach sollen "neue Märkte" - zu denen die Telekom ihr VDSL-Netz zählt - nur dann in die Regulierung einbezogen werden, wenn ansonsten die Entwicklung eines nachhaltigen Wettbewerbs "langfristig" behindert wird.

Die Formulierung "langfristig" wollen Bayern und Hessen gestrichen wissen, wie mehrere mit der Sache vertraute Personen berichteten. Das hätten Experten aus den Wirtschaftsministerien der beiden Länder jetzt auf einer ersten Arbeitskreis-Sitzung zu dem Thema klargemacht. Bayern wolle mit Blick auf eine Zusammenkunft des Bundesrats am 7. Juli einen Änderungsantrag stellen, den Hessen zu unterstützen gedenke, hieß es. Damit werde einer Mindestforderung der Telekom-Wettbewerber entsprochen. Von den beiden Ländern war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Keine Bevorzugung der Telekom von vielen Ländern schon intern entschieden

Die Konkurrenten der Telekom sind vehement gegen die regulatorische Schonung. Sie befürchten, dass der Konzern ein neues und andere Investoren abschreckendes Monopol aufbaut, wenn er nicht verpflichtet wird, das neue Netz zu festgelegten Bedingungen zu öffnen. Die Telekom betreibt derzeit in einer ersten Stufe den Glasfaserausbau für 500 Millionen Euro in zehn deutschen Metropolen. Weitere 40 Städte will sie jedoch nur dann anbinden, wenn sie dafür Regulierungsfreiheit bekommt.

Einem Branchenexperten zufolge hat eine Reihe von schon Ländern intern entschieden, dass es zu keiner Bevorzugung der Telekom kommen solle. Vor allem in Flächenländern wie Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen, gewinne die Erkenntnis an Boden, dass ihrem Interesse an einem breiten Netzausbau für schnelles DSL nicht gedient sei, wenn sich andere Investoren zurückhielten.

Der Telekom ihrerseits geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Sie will zum einen geklärt wissen, was genau unter "neuen Märkten" zu verstehen ist, wie ein Unternehmenssprecher bekräftigte. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers und den Ansichten aus Brüssel fällt es in das Ermessen der Bundesnetzagentur, ob neue Produkte in diese Kategorie fallen und damit von der Regulierung ausgenommen werden können. Zum anderen drängt die Telekom auf eine zeitliche Präzisierung des aus ihrer Sicht unabdingbaren "Investitionsschutzes".

Den Branchenkreisen zufolge schwebt dem Unternehmen eine Regulierungsbefreiung von fünf bis neun Jahren vor. Außerdem versuche der Konzern momentan, die Gesetzesnovelle inhaltlich auszuweiten. Da die Telekom erkenne, dass es schwierig werde, über neue Produkte ans Ziel zu kommen, strebe sie eine Neudefinition an, hieß es. Demnach will der Konzern nun erreichen, dass generell Investitionen in den Aufbau neuer Infrastruktur freigestellt werden.