NSA-Skandal: Experten fordern Überwachung von Geheimdiensten
Der Skandal um den amerikanischen Spähangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Spitzenpolitiker anderer Länder könnte Konsequenzen für die Arbeit der US-Geheimdienste haben. Eine von Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe empfiehlt, dass solche Spionage-Operationen gegen ausländische Staatsführer künftig prinzipiell von höchster Stelle genehmigt werden müssen, also vom Präsidenten selbst oder engen Beratern.
Gegenseitiges Abhören nur bei Verdacht auf Gefahr
Expertengruppe schränkt Geheimdienstüberwachung ein
Bild: dpa
Es sei zwar manchmal notwendig, die Führungen anderer Länder
auszuspionieren, heißt es in dem veröffentlichten
Bericht
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. Aber jede Entscheidung dazu müsse "mit großer Sorgfalt
getroffen" werden, unter Abwägung diplomatischer und
wirtschaftlicher Folgen. Nötig sei ein Prozedere, das "den Nutzen und die
Beschränkungen der Überwachung von ausländischen Führern" ermittle.
Dabei sei zuerst zu klären, ob Sorgen um die nationale Sicherheit einen solchen Schritt wirklich rechtfertigten. Das gelte vor allem für Staats- und Regierungschefs, "mit denen wir grundlegende Werte und Interessen teilen". Über derartige Anträge zur Überwachung auf Basis des Auslandsspionage-Gesetzes soll ein geheimes Gericht entscheiden. Dieses erhält zusätzlich einen Vertreter öffentlicher Interessen, der auf die Einhaltung von Grundrechten und Datenschutz achtet.
Mit einer geringen Anzahl enger Verbündeter, die spezielle Kriterien erfüllen, sollte die Regierung zudem die Möglichkeit von Spionageabkommen erörtern. Konkrete Länder werden dabei nicht genannt. Die Bundesregierung strebt ein Geheimdienstabkommen mit den USA an. Bislang deutet sich aber kein rascher Abschluss der laufenden Gespräche zwischen Berlin und Washington an.
Auch Kremlchef Wladimir Putin forderte angesichts der von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllten Spionageaffäre neue Regeln für die Arbeit der Nachrichtendienste. «Hier muss die politische Ebene rechtzeitig natürlich den Appetit der Geheimdienste zügeln und entsprechende Regeln einführen», sagte Putin in Moskau.
Ausnahmeregelung für amerikanische Bürger
Insgesamt fordert die Expertengruppe eine Serie entscheidender Reformen der Geheimdienstüberwachung. Ihr Bericht trägt den Titel "Freiheit und Sicherheit in einer sich ändernden Welt". Als eine wesentliche Empfehlung nennt das fünfköpfige Gremium, dass der Geheimdienst NSA künftig gesammelte Telefondaten nicht mehr selbst speichern solle. Diese Aufgabe sollten private Unternehmen übernehmen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.
Vor allem die Amerikaner sollen besser geschützt werden: "Als eine generelle Regelung sollte es dem Staat nicht erlaubt werden, massenhaft unverarbeitete, nicht-öffentliche persönliche Informationen über US-Bürger zu speichern, um künftige Abfragen und Daten-Gewinnung für auslandsgeheimdienstliche Zwecke zu ermöglichen." Informationen über US-Bürger, die ungeplant bei der Überwachung im Ausland anfallen, dürfen also nicht vor Gericht verwendet werden.
Obama will Anfang des kommenden Jahres mögliche Korrekturen der Überwachungspraxis bekanntgeben. Er braucht sich allerdings nicht an die insgesamt 46 Empfehlungen der Experten zu halten. Bisher hatte er lediglich eine "Selbstbeschränkung" der Geheimdienste vorgeschlagen. Entschieden hat er bereits, dass die Positionen des NSA-Direktors und des im Pentagon angesiedelten Kommandeurs für Cybersicherheit in einer Hand bleiben sollen. Kritiker fordern, dass der NSA-Posten mit einem Zivilisten besetzt wird. Zudem sollen die Führung der NSA und des für militärische Aktionen im Internet zuständigen Cyber-Kommandos klar getrennt werden.
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