5G & Huawei: Neues IT-Sicherheitsgesetz verspätet sich

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Bild: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Das neue IT-Sicher­heits­ge­setz 2.0 mit Regeln für den Aufbau des super­schnellen 5G-Mobil­funk­netzes kann aller Voraus­sicht nach nicht mehr vor der Sommer­pause verab­schiedet werden. Das Bundes­in­nen­mi­nis­te­rium schickte den Entwurf zur Ressort­ab­stim­mung am Donners­tag­abend an die betrof­fenen Minis­te­rien von Union und SPD. Das mehr als 100 Seiten starke Papier liegt der Deut­schen Presse-Agentur vor. Wegen Verzö­ge­rungen - auch durch die Corona-Krise - und Fristen auf euro­päi­scher Ebene ist nach dpa-Infor­ma­tionen eine Verab­schie­dung erst nach der parla­men­ta­ri­schen Sommer­pause möglich.

Ursprüng­lich war wegen der Dring­lich­keit beim Ausbau des 5G-Netzes und vor dem Hinter­grund der mögli­chen Betei­li­gung des umstrit­tenen chine­si­schen Tele­kom­aus­rüs­ters Huawei geplant, das Gesetz noch vor dem Sommer durchs Parla­ment zu bringen. Nachdem sich nun die verschie­denen Minis­te­rien äußern können, dürfte das Kabi­nett nicht vor Juni über den Gesetz­ent­wurf entscheiden. Da mit den Rege­lungen auch Ände­rungen im Tele­me­di­en­ge­setz verbunden sind, besteht zudem eine Pflicht zur Noti­fi­zie­rung durch die EU-Kommis­sion. Das ist mit einer drei­mo­na­tigen Still­hal­te­frist verbunden.

Erklä­rung über Vertrau­ens­wür­dig­keit notwendig

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Bild: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Erwartet wird, dass der Entwurf in den Bundes­tags­frak­tionen schnell für neuen Diskus­si­ons­stoff sorgt. Bei CDU/CSU hatte es lange Streit darüber gegeben, ob Huawei wegen der Gefahr durch chine­si­sche Spio­nage von vorn­herein vom Ausbau des 5G-Netzes ausge­schlossen werden soll. Vor allem Kanz­lerin Angela Merkel (CDU) und das Wirt­schafts­mi­nis­te­rium wollten das verhin­dern. Die Unions­frak­tion beschloss dann im Februar ein Papier, das hohe Sicher­heits­stan­dards verlangt, Huawei aber nicht von vorn­herein ausschließt. In dem Entwurf kommt der Firmen­name Huawei nicht vor - wie erwartet.

Umstritten war nach dpa-Infor­ma­tionen über längere Zeit, ob Innen- oder Wirt­schafts­mi­nis­te­rium für den Refe­ren­ten­ent­wurf zuständig sind. Eine Eini­gung habe es erst im Laufe der Woche gegeben, hieß es.

In dem Papier heißt es nun vor dem Hinter­grund der Debatte über Huawei, kriti­sche Kompo­nenten dürften nur von Herstel­lern einge­setzt werden, die eine Erklä­rung über ihre Vertrau­ens­wür­dig­keit gegen­über dem Betreiber der Kriti­schen Infra­struktur abge­geben haben. Um natio­nale Sicher­heits­in­ter­essen zu gewähr­leisten, kann das Innen­mi­nis­te­rium den Einsatz von Kompo­nenten unter­sagen, "wenn der Hersteller der kriti­schen Kompo­nente nicht vertrau­ens­würdig ist".

BSI muss perso­nell und finan­ziell aufge­stockt werden

Vor allem auf das Bundesamt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­technik (BSI) kommen durch das Gesetz erheb­lich mehr Aufgaben zu. Nach dem Entwurf ist ein soge­nannter Erfül­lungs­auf­wand von 583 Plan­stellen notwendig. Zusätz­lich seien zur Umset­zung des Gesetzes einmalig Sach­kosten in Höhe von 28 Millionen Euro und jähr­lich dann von rund 47,5 Millionen Euro zu berück­sich­tigen.

Für die Wirt­schaft werden in dem Papier jähr­liche Zusatz­kosten in Höhe von gut 45 Millionen Euro prognos­ti­ziert. Rund 31 Millionen Euro davon entstünden aus neuen oder geän­derten Infor­ma­ti­ons­pflichten. Einmalig werde die Wirt­schaft mit knapp 17 Millionen Euro belastet. Zusätz­li­cher laufender Aufwand für die Wirt­schaft soll demnach "durch geeig­nete Entlas­tungs­maß­nahmen kompen­siert" werden.

In der Begrün­dung für den Gesetz­ent­wurf heißt es, Cyber­an­griffe stellten für Staat, Wirt­schaft und Gesell­schaft nach wie vor ein großes Gefah­ren­po­ten­zial dar. "Zwar stagniert die Gesamt­zahl der Angriffe auf hohem Niveau, jedoch werden sie quali­tativ immer ausge­feilter und somit für alle Betrof­fenen auf gefähr­li­cher." Die Cyber-Sicher­heit sei niemals statisch. "Ein aktu­elles Schutz­ni­veau ist kein Garant für eine erfolg­reiche Abwehr der Angriffe von morgen." Schutz und Abwehr müssten ständig ange­passt und weiter­ent­wi­ckelt werden.

Huawei ist ein führender Ausrüster von Mobil­funk-Netzen und der zweit­größte Smart­phone-Anbieter der Welt. Bei der Sicher­heits­de­batte spielen die Smart­phones quasi keine Rolle, es geht vor allem um die Infra­struktur. Mobil­funk­pro­vi­dern in Deutsch­land würde es schwer­fallen, beim Start in die fünfte Mobil­funk­ge­nera­tion (5G) komplett auf Technik von Huawei zu verzichten, da sie bei ihren LTE-Netzen (4G) dessen Geräte verwenden. Zwischen 4G und 5G wird es einen flie­ßenden Über­gang geben, keine komplette Neuin­stal­la­tion. Das Unter­nehmen weist alle Spio­na­ge­vor­würfe zurück.