Bericht: BND und CIA hörten jahrelang Staaten ab
Bundesnachrichtendienst und CIA sollen gemeinsam Staaten ausspioniert haben
picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa
Einem Medienbericht zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) gemeinsam
mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA über
Jahre hinweg gemeinsam die verschlüsselte Kommunikation von mehr als
100 Staaten ausgespäht. Das berichtete das
ZDF
heute unter Berufung auf Akten, die von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern
verfasst wurden.
Der "Washington Post" zufolge weisen die ausgewerteten Unterlagen daraufhin, dass mehr als 120 Länder zwischen den 1950er und den 2000er Jahren Verschlüsselungstechnik der Firma verwendeten. Nach ZDF-Angaben war die Firma seit 1970 zur Hälfte im Eigentum der CIA, zur anderen Hälfte im Eigentum des BND.
Geheimdienstoperation bestätigt
Bundesnachrichtendienst und CIA sollen gemeinsam Staaten ausspioniert haben
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Der frühere Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer (CDU) bestätigte
dem ZDF die Geheimdienstoperation. Der BND habe die Zusammenarbeit
mit der CIA demnach aber 1993 beendet.
Zu der Geheimdienstaffäre hat der Schweizer Bundesrat bereits eine Untersuchung veranlasst. "Die zur Diskussion stehenden Ereignisse nahmen um 1945 ihren Anfang und sind heute schwierig zu rekonstruieren und zu interpretieren", teilte das Schweizer Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur in Wien mit.
Der Bundesrat habe daher am 15. Januar Niklaus Oberholzer, bis Ende 2019 Bundesrichter, damit beauftragt, die Faktenlage zu klären. Oberholzer soll bis Ende des laufenden Jahres Bericht erstatten. Laut Verteidigungsministerium wurde der Bundesrat im "Nachgang der Medienrecherchen" am 5. November 2019 über den Fall informiert.
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