FDP: "Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verloren"

Die Bundes­regie­rung lehnt wesent­liche Teile der EU-Vorschläge im Kampf gegen Kinder­por­nografie im Netz weiter entschieden ab.

"Eine Chat­kon­trolle hat im Rechts­staat nichts verloren", sagte Justiz­minister Marco Busch­mann (FDP) heute am Rande eines EU-Tref­fens in Brüssel. "Chat­kon­trolle bedeutet, dass es die Idee gibt, private Kommu­nika­tion, private, digi­tale Kommu­nika­tion inhalt­lich anlasslos zu über­wachen. Das kann nicht sein." Deshalb sei die Posi­tion der Bundes­regie­rung klar: Dossiers, die eine solche Kontrolle enthielten, könne man nicht zustimmen. Für diese Haltung wolle er auch bei seinen Kollegen aus anderen EU-Ländern werben.

Steht eine Massen­über­wachung bevor?

Viele FDP-Minister wie Marco Buschmann sind gegen die anlasslose Chatkontrolle
Bild: picture alliance/dpa Die EU-Kommis­sion hatte Mitte Mai einen Gesetz­ent­wurf vorge­legt, mit dem sie die Verbrei­tung von Miss­brauchs­dar­stel­lungen im Internet eindämmen will. Bürger­rechts­orga­nisa­tionen und andere Kritiker nutzen dafür das Schlag­wort Chat­kon­trolle. Sie sehen darin einen Versuch, die gesamte Kommu­nika­tion im Netz inklu­sive verschlüs­selter Nach­richten zu scannen und fürchten Massen­über­wachung.

Busch­mann und andere Bundes­minister hatten ihre Ableh­nung bereits zum Ausdruck gebracht. Die zustän­dige EU-Kommis­sarin Ylva Johansson betont dagegen, dass es ausrei­chend Vorkeh­rungen für den Schutz privater Kommu­nika­tion Unschul­diger gebe. Derzeit beraten die EU-Staaten und das Euro­papar­lament über ihren Vorschlag.

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