Datenschützer: Kein Überwachen der 15-km-Regel via Handy

Datenschützer gegen Handy-Ortung
Foto: teltarif.de Der Bundes­daten­schutz­beauf­tragte Ulrich Kelber lehnt eine Über­wachung der 15-Kilo­meter-Regel in Pandemie-Hotspots mittels Handy­über­wachung strikt ab. Der Augs­burger Allge­meinen sagte er: "GPS-Daten können noch nicht mal zwischen Tief­garage und viertem Stock in einem Haus unter­scheiden. In Gebäuden funk­tio­niert GPS nicht." Auch eine Funk­zel­len­abfrage zeige noch nicht einmal verläss­lich, in welcher Straße eine Person gewesen sei. "Also was soll das? Das ist keine Lösung."

Gemein­detags­prä­sident Uwe Brandl hatte zuvor dem Baye­rischen Rund­funk gesagt: "Wir könnten heute Bewe­gungs­pro­file aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treff­sicher fest­stellen, wo sich die Menschen aufhalten. Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wich­tiger ist, der Gesund­heits­schutz oder der Daten­schutz."

Kelber zog einen Vergleich mit der Corona-Warn-App. Die sei zur Über­wachung der 15-Kilo­meter-Regel eben­falls unge­eignet. In Frank­reich beispiels­weise habe die App nur zwei Millionen Nutzer gefunden und sei geschei­tert. "Die Akzep­tanz würde schlag­artig sinken und man würde Ressourcen und Zeit vergeuden", betonte Kelber.

Kritik auch von Grünen, FDP und AfD

Datenschützer gegen Handy-Ortung
Foto: teltarif.de Neben dem Bundes­daten­schutz­beauf­tragten äußerten sich auch Vertreter von Grünen, FDP und AfD negativ zum Vorschlag der Über­wachung über Handy-Daten. Aus Sicht der Frak­tions­vor­sit­zenden der Grünen, Katha­rina Schulze, handelt es sich bei dem Vorschlag um eine "Schnaps­idee", die Verun­siche­rung und Miss­trauen in der Bevöl­kerung befeuere. Das Erheben pauschaler Bewe­gungs­pro­file der Bürger sei in einer frei­heit­lichen Demo­kratie nicht vorstellbar und verstoße gegen das Grund­gesetz.

Der FDP-Frak­tions­vor­sit­zende Martin Hagen bezeich­nete den Vorschlag als "Tabu­bruch". Deutsch­land dürfe kein Über­wachungs­staat werden, der seinen Bürgern digi­tale Fußfes­seln anlege. "Die Bewe­gungs­daten von 83 Millionen Menschen auszu­spio­nieren, um eine ohnehin frag­wür­dige Rege­lung zu kontrol­lieren - das wird auf den erbit­terten Wider­stand von uns Libe­ralen treffen."

Der digi­tal­poli­tische Spre­cher der AfD-Frak­tion, Gerd Mannes, sagte: "Wir verur­teilen diese Tendenz, in einem frei­heit­lichen und demo­kra­tischen Staat Über­wachungs­methoden anzu­denken, die wohl eher in tota­litären Staaten behei­matet ist."

In einer weiteren Meldung haben wir bereits darüber berichtet, dass das Inter­esse an der Corona-Warn-App eher gering ist.