EU kündigt Klage gegen deutsches Telekommunikationsgesetz an

Die EU will Deutschland wegen der Änderung des Telekommunikationsgesetzes verklagen. Dies werde geschehen, sobald die heute vom Bundesrat gebilligte Novelle in Kraft trete, sagte Kommissionssprecher Martin Selmayr heute in Brüssel. Die Novelle ermöglicht der Deutschen Telekom eine weitgehende Regulierungsfreistellung für den Ausbau des bis zu 50 Milliarden Euro teuren VDSL-Hochgeschwindigkeits-Internets. Diese Freistellung wird von der EU nicht akzeptiert, da sie im Jahr 2003 festgelegt hat, dass marktdominante Telekomanbieter ihr Netz für Wettbewerber öffnen müssen.

Die Telekom dringt hingegen seit über einem Jahr auf eine zeitweise Freistellung von der Regulierung für den Ausbau ihres Hochgeschwindigkeitsnetzes VDSL. Sie macht das neben dem Vermarktungserfolg der darüber angebotenen Produkte zur Bedingung dafür, weitere 2,5 Milliarden Euro in diese Infrastruktur zu investieren. Über das Breitbandnetz sollen mit einer Geschwindigkeit von bis zu 50 MBit/s gleichzeitig Internet, Fernsehen und Telefongespräche übertragen werden.