Keine Annäherung im VDSL-Streit zwischen EU und Deutschland
Im Streit zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung um die Regulierung der Deutschen Telekom ist es auch nach einem Gespräch der zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zu keiner Annäherung gekommen. Das sagte Redings Sprecher Martin Selmayr heute nach der Unterredung in Berlin. "Es ist zurzeit nicht möglich, sich näher zu kommen, weil das Verfahren in den Händen des deutschen Parlaments liegt", erklärte er.
"Frau Reding hofft auf die Vernunft des deutschen Gesetzgebers, das Gesetz Europa-tauglich zu machen", sagte der Sprecher weiter. Sollte dies nicht geschehen, sei ein Vertragsverletzungsverfahren unvermeidlich. Bei dem Gespräch von Reding und Glos sei die Telekom-Regulierung "nicht Hauptthema" gewesen. Vielmehr sei es vor allem um die Prioritäten der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 gegangen.
Berlin und Brüssel streiten seit Monaten um das Ausmaß der künftigen Telekom-Regulierung. Reding hat den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf heftig kritisiert, dem zufolge neue Märkte von der Regulierung ausgenommen werden sollen, solange der Wettbewerb nicht langfristig gefährdet ist. Die Deutsche Telekom fordert vor diesem Hintergrund für ihr neues superschnelles Glasfasernetz eine Befreiung von der Regulierung. Am Freitag will sich der Bundesrat in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf befassen.