US-Telekomaufseher: Strikte Netzneutralität war ein Fehler
Die USA stehen vor der Abschaffung ihrer strikten Regeln zur Netzneutralität, nach denen alle Daten gleich behandelt werden müssen. Der neue Chef der US-Telekomaufsicht FCC, Ajit Pai, lässt keinen Zweifel daran, dass er die Gleichsetzung von Internet-Anbietern mit Versorgern kippen will. "Zwei Jahre später ist offensichtlich, dass die FCC einen Fehler gemacht hat", sagte Pai heute auf dem Mobile World Congress in Barcelona. Die Entscheidung im Heimatmarkt der großen Internet-Unternehmen könnte weltweit tonangebend sein.
FCC-Chef Ajit Pai auf dem MWC 2017
Bild: teltarif.de / Alexander Kuch
In einer weiteren Wende will Pai auch nicht gegen das sogenannte
Zero Rating vorgehen - die Möglichkeit für Netz-Anbieter,
Online-Dienste aus der Berechnung des Datenkontingents
herauszunehmen. Damit würde zum Beispiel die Nutzung eines bestimmten
Musik-Angebots wie Spotify nicht das Inklusiv-Volumen eines
Mobilfunk-Vertrags verbrauchen. Kritiker argumentieren, das könne den
Wettbewerb zwischen den Online-Diensten verzerren. "Die Wahrheit ist,
Verbraucher lieben es, etwas gratis zu bekommen", sagte Pai dazu in
Barcelona. Er werde nicht kostenlose Datendienste verweigern oder zu
alten Regulierungsinstrumenten greifen.
"Regulierung mit leichter Hand"
FCC-Chef Ajit Pai auf dem MWC 2017
Bild: teltarif.de / Alexander Kuch
Die US-Telekomaufsicht hatte unter dem vorherigen FCC-Chef Tom
Wheeler noch Anfang Januar den Telekom-Riesen AT&T wegen eines
Zero-Rating-Angebots ins Visier genommen, weil Inhalte aus dem
eigenen Haus gegenüber Konkurrenz-Angeboten bevorzugt worden seien.
Der von Präsident Donald Trump ernannte Behördenleiter Pai beendete
die Untersuchung.
Zwar versicherte Pai, er stehe für ein "offenes und freies Internet". Zugleich sei er aber auch für eine "Regulierung mit leichter Hand" - wie sie bis vor zwei Jahren auch üblich gewesen sei. Die strikte Umsetzung der Netzneutralität in den USA war von der Online-Industrie begrüßt worden, während einige Netzbetreiber dagegen vor Gericht zogen.
"Unsicherheit ist ein Feind von Investitionen"
Internet-Firmen befürchten, dass eine Lockerung der Netzneutralität einige Anbieter benachteiligen könnte. Die Netzbetreiber beschweren sich unter anderem, dass Online-Dienste wie Musik und Video-Streaming für gewaltigen Datendurchsatz sorgen, wodurch sie noch mehr Geld in Netze stecken müssten. Nachdem Pai von der Bühne kam, reihten sich Vertreter von US-Telekomanbietern auf, um ihm zum Auftritt zu gratulieren.
Pai war als Mitglied der FCC (Federal Communications Commission) schon 2015 gegen die Gleichsetzung mit Versorgern und hat seine Meinung auch nicht geändert. Die Entscheidung der FCC habe Unsicherheit in die Märkte gebracht, "und Unsicherheit ist ein Feind von Investitionen", sagte er. Dadurch habe es den ersten Rückgang der Breitband-Investitionen außerhalb einer Depression gegeben. Er wolle Anreize schaffen, damit das Geld wieder lockerer fließe, insbesondere da jetzt massive Investitionen in den neuen 5G-Datenfunk dringend nötig seien. Denn niemand könne gezwungen werden, Netze zu bauen oder Risiken einzugehen.
Der 5G-Ausbau soll vorangetrieben werden
Der EU-Digitalkommissar Andrus Ansip
Bild: teltarif.de / Alexander Kuch
Der Auftritt in Barcelona brachte auf einer Bühne Vertreter der
beiden wichtigsten Telekom-Regulierer der Welt zusammen: Neben Pai
sprach auch der Vize-Chef der EU-Kommission Andrus Ansip. Er betonte,
dass Europa beim Aufbau der 5G-Ökonomie eine starke Rolle spielen
wolle. "Als 4G aufkam, kamen wir nur langsam voran. Wir wollen diesen
Fehler nicht bei 5G wiederholen." Zugleich verwies Ansip darauf, dass
es immer noch keine fertigen 5G-Standards gebe. Niemand dürfe bei der
Entwicklung außen vor gelassen werden, mahnte er.
Die Telekom will den Ausbau von 5G gewaltig vorantreiben. So kündigte der Vorstandsvorsitzende Timotheus Höttges auf dem Mobile World Congress an, man wolle beim LTE-Nachfolger nicht weniger als eine Netzabdeckung von 100 Prozent erreichen.