Ja zum EU-Konjunkturpaket gegen weniger Telekom-Regulierung
Berlin knüpft seine Zustimmung zum EU-Konjunkturpaket an laxere Wettbewerbsregeln für die Deutsche Telekom beim schnellen Internet. Nach Informationen der Financial Times Deutschland (FTD [Link entfernt] ) übt das Kanzleramt entsprechenden Druck auf die Brüsseler Kommission und den tschechischen EU-Ratsvorsitz aus. Bereits der EU-Gipfel morgen soll über das europäische Hilfsprogramm entscheiden - was nur einstimmig möglich ist, also nicht ohne Kanzlerin Angela Merkel.
Die beiden Themenkomplexe haben inhaltlich nur am Rande miteinander zu tun. Auf der einen Seite geht es um die 5 Milliarden Euro schwere Konjunkturspritze, mit der Kommissionspräsident José Manuel Barroso die EU-Wirtschaft päppeln möchte. Das Geld soll die nationalen Hilfspakete ergänzen und überwiegend in die Energieinfrastruktur fließen.
Auf der anderen Seite schwelt in Brüssel zurzeit ein Streit um die Marktregeln für die kommende Internetgeneration. Regierungen, EU-Parlament und Kommission verhandeln über die Bedingungen, zu denen die großen Telefonkonzerne ihren nationalen Rivalen Zugang zu neuen Glasfasernetzen gewähren müssen.
Offiziell sperrt sich Deutschland bislang gegen das europäische Konjunkturpaket. Die Bundesregierung verlangt, dass Brüssel die Milliarden bis spätestens 2010 auszahlt - und nicht wie vorgesehen bis 2013. Zudem trüge Deutschland als EU-Nettozahler die größten Lasten.
Tatsächlich will Berlin die Verhandlungen jedoch nutzen, um Vorteile für die Telekom beim schnellen Internet (insbesondere bei VDSL) herauszuschlagen, erfuhr die FTD von hochrangigen EU-Diplomaten. Demnach soll der Ex-Monopolist mehr Möglichkeiten erhalten, den Zugang zum Breitbandinternet ohne Preisregulierung mit den Konkurrenten auszuhandeln. So könnte die Telekom einzelne Rivalen am Investitionsrisiko beteiligen, etwa über Langfristverträge und Mindestabnahmemengen. Andere Wettbewerber würden am Netzzugang komplett gehindert.