Klage gegen YouTube: Neue Schlappe für die Gema
Gema erleidet Schlappe im Rechtsstreit mit YouTube
Bild: dpa
Der Musikrechteverwerter Gema hat im Streit mit der
Online-Plattform YouTube erneut eine Schlappe vor Gericht erlitten.
Das Oberlandesgericht (OLG) München wies heute eine Schadenersatzklage am
ab. Der Vorsitzende Richter Rainer Zwirlein bestätigte
damit das Urteil des Münchner Landgerichtes aus dem vergangenen Jahr (Az.: 33 O 9639/14). Der Streitwert des Verfahrens ist auf 1,6 Millionen Euro festgesetzt.
Gema erleidet Schlappe im Rechtsstreit mit YouTube
Bild: dpa
Dass der jahrelange Rechtsstreit mit dem Urteil beigelegt ist, ist
allerdings unwahrscheinlich. "Wir werden hier nur den Revisionsführer
bestimmen", sagte Richter Zwirlein. Voraussichtlich heißt die nächste
Station: Bundesgerichtshof (BGH). "Sollte die Klagepartei auch dort
kein Glück haben, gibt es noch die Möglichkeit der
Verfassungsbeschwerde."
OLG folgt YouTube-Argumentation
Im Kern dreht sich der schon seit Jahren währende Streit um die Frage, ob YouTube ein Musikdienst ist und damit in der generellen Verantwortung für die dort eingestellten Inhalte steht oder nur eine Plattform für die Verbreitung von Inhalten seiner Nutzer bietet?
Das OLG folgte der YouTube-Argumentation, die Plattform sei in erster Linie ein technischer Dienstleister. "Es ist ein Automatismus", betonte Zwirlein. Sobald ein Nutzer dort ein Video hochlade, sei es schon für die Öffentlichkeit zugänglich - ohne Zutun von YouTube. Die Plattform stelle lediglich "Werkzeuge zur Verfügung".
Die Gegenseite argumentiert, YouTube sei ein Musikportal, das die Inhalte dauerhaft zur Verfügung stelle. Die "entscheidende Tathandlung" sei "das dauerhafte Bereithalten", sagte ein Rechtsvertreter der Gema vor Gericht. "Das tut faktisch nicht der Uploader, das tut die Beklagte." Das Gericht sah das anders.