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Urteil
Meldungen zu Urteil
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07.04.24Verurteilt
Kündigungsbutton: Auch bei Verkauf auf externer Plattform?
Wenn ein Unternehmen digitale Dienste exklusiv über eine externe Webseite anbietet: Muss es dann keinen gesetzlichen Kündigungsbutton geben? Dazu musste ein Gericht entscheiden. zur Meldung -
05.04.24Erschwert
freenet verurteilt: Kein Zwangs-Anruf für Kündigung
"Es gibt noch ausstehende Fragen zur Vertragskündigung - bitte rufen Sie an": Immer häufiger provozieren Provider nach einer Kündigung einen derartigen Anruf des Kunden. Das wurde freenet nun verboten. zur Meldung -
31.03.24Urteil
Nicht erlaubt: Telefon-Bestätigung für Vertrags-Kündigung
Noch immer verlangen Provider und Web-Dienste eine telefonische Bestätigung einer in Textform ausgesprochenen Kündigung, obwohl das nicht mehr erlaubt ist. Ein Fall landete nun vor Gericht. zur Meldung -
21.03.24Urteil
EuGH: Neue Verordnung für Fingerabdrücke auf Perso nötig
Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss dafür auf dem Amt Fingerabdrücke abgeben. Der EuGH sieht darin kein Problem - gibt der EU aber trotzdem Hausaufgaben auf. zur Meldung -
19.03.24Glasfaser-Urteil
BNetzA-Entscheidung illegal: Vodafone siegt vor Gericht
Wenn es Streit über Entgelte gibt, die ein Provider von einem Mitbewerber für den Zugang zu seinem geförderten Glasfasernetz kassieren darf, spricht die BNetzA oft ein Machtwort. In einem Fall wurde diese Entscheidung nun gekippt. zur Meldung -
07.03.24Hintergrund
Streit um Leerrohre: Telekom hat 2023 Angebot vorgelegt
Beim Streit ums Leerrohr geht es weniger um die Pflicht, sondern schlicht um den Preis. Konkurrenten wie Vodafone mieten schon länger diese Rohre. zur Meldung -
04.03.24Streit
Verdonnert: Telekom muss Konkurrenz auf Kabelkanäle lassen
Auf die TAL musste die Telekom ihre Wettbewerber schon länger lassen. Aber wie sieht es bei Kabelkanälen, Masten und Trägersystemen aus? Darüber gab es Streit - und das Verwaltungsgericht Köln musste eine Vorentscheidung treffen. zur Meldung -
24.02.24TV-Rechte
TV-Entgelte: RTL gewinnt Rechtsstreit gegen Kabel-Betreiber
Ein jahrelanger Streit zwischen RTL Deutschland und einem Kabelnetzbetreiber ist beendet. Die RTL-Sender dürfen ihre Weitersenderechte für Kabel und IPTV/OTT weiterhin unabhängig voneinander lizenzieren. zur Meldung -
08.02.24OLG
Facebook & Co.: Button für Bezahl-Abo war illegal
Meta stellt für Facebook und Instagram werbefreie Versionen der Netzwerke bereit. Bei der Umsetzung des Bestellvorgangs online hat der US-Konzern aber Details des deutschen Rechts nicht beachtet. zur Meldung