Netzneutralität: EU diskutiert über "Verkehrssteuerung"

EU-Kommissarin Neelie Kroes
Foto: EU-Kommission Die EU-Kommission hat heute die Ergebnisse ihrer Konsultation zum Thema Netzneutralität bekanntgegeben. Die EU-Behörde will in dem von ihr geplanten neuen Rechtsrahmen der Digitalen Agenda auch das Thema Netzneutralität gegebenenfalls regeln und hatte dazu Ende Juni eine Befragung aller relevanten Marktteilnehmer gestartet.

Kernpunkte bei der Diskussion um die Netzneutralität sind dabei die Begriffe "Verkehrssteuerung" beziehungsweise "Datenverkehrsmanagement". Diensteanbieter sollen mit verschiedenen Steuerungsmechanismen künftig zwischen verschiedenen Arten von Traffic unterscheiden können, um die Verkehre gleichmäßig und effizient verteilen können. Allerdings birgt dieser Mechanismus auch die Gefahr, dass bestimmte Dienste - gegebenenfalls gegen Gebühr - priorisiert werden und andere ausgebremst werden.

Kroes will "offenes und neutrales" Internet

EU-Kommissarin Neelie Kroes
Foto: EU-Kommission "Ich bin entschlossen, das Internet offen und neutral zu halten. Die Verbraucher sollen Zugang zu allen Inhalten haben, die sie wollen", so EU-Kommissarin Neelie Kroes. Man brauche "die Beiträge aller Seiten, damit wir diese Fragen gründlich und objektiv analysieren können, um einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu finden und - falls notwendig - neue Maßnahmen auszuarbeiten."

Nach Abschluss der Konsultation zum 30. September sei, so Kroes, "eine große Vielfalt von Antworten eingegangen". Auf einem "Netzneutralitätsgipfel" am 11. November soll nun weiter über das Thema diskutiert werden, zudem wollen die EU-Kommission und das Europäische Parlament ihren bevorstehenden Bericht zur Netzneutralität erörtern.

Im Rahmen der Konsultation zeigte sich: Fast alle Befragten sind sich darin einig, dass eine Verkehrssteuerung künftig nötig sein wird, um ein effektive Verteilung der Verkehre gewährleisten zu können. Allerdings haben viele Beteiligten weiter Bedenken, dass dies gleichzeitig mit einer Bevorzugung bestimmter Anbieter einher gehen werde.

Wechsel des Anbieters: Transparenz allein reicht nicht

Zudem äußern viele Teilnehmer, dass die aktuelle Situation beim Wechsel eines Internet-Anbieters unbefriedigend ist und glauben nicht daran, dass sich Hindernisse beim Wechsel allein durch eine Verpflichtung der Anbieter zur Transparenz lösen ließen. In Deutschland plant Wirtschaftsminister Brüderle - wie berichtet -, mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) den Anbieterwechsel innerhalb eines Arbeitstages gesetzlich zu fixieren.