Netzausbau: Konzerne wollen Finanzierung durch Internet-Maut

Glaserleitungen:
Finanzierung des Breitband-Ausbaus durch eine
"Internet-Maut"?
Foto: Vodafone EU-Kommissarin Neelie Kroes hat die europäischen Telekommunikations­unternehmen dazu aufgefordert, mehr Geld in den Ausbau ihrer Breitband-Netze zu investieren. Derzeit gefährdeten die Kroes' Meinung nach unzureichenden Investitionssummen die von der EU festgelegten Ziele in punkto Breitband. Wie die Financial Times Deutschland (FTD [Link entfernt] ) berichtet, soll Kroes diesbezüglich bereits mehreren Konzernchefs Druck gemacht haben.

Wie berichtet, will die EU-Kommission mit der Digitalen Agenda bis zum Jahr 2020 alle Haushalte mit einem Breitbandzugang mit einer Mindestgeschwindigkeit von 30 MBit/s versorgen. Die Hälfte aller EU-Bürger soll dann sogar mit einer High-Speed-Geschwindigkeit von 100 MBit/s im Internet surfen können.

Große TK-Konzerne wollen Geld für (besseren) Netztransport

Glaserleitungen:
Finanzierung des Breitband-Ausbaus durch eine
"Internet-Maut"?
Foto: Vodafone Der FTD zufolge sind die größten europäischen Telekommunikations-Konzerne - wie die Deutsche Telekom, France Telecom, Vodafone, Telefónica oder Telecom Italia - zwar bereit, ihre Infrastruktur und ihre Netze auszubauen. Im Gegenzug verlangen die Unternehmen aber alternative Einnahmequellen und wollen hier Geld von Online-Anbietern für die Übertragung derer Inhalte über ihre Netze kassieren. Das hatte auch Telekom-Chef René Obermann erst vor kurzem bekräftigt: "Wir brauchen langfristig ein qualitätsdifferenziertes Netzmangement und ein Preismodell, das sich nach der Servicequalität richtet, auch für die Endkunden", so Obermann erst vor wenigen Tagen.

Die großen TK-Firmen wollen dem Grundsatz der Netzneutralität nicht mehr treu bleiben und vielmehr unterschiedlichen Diensten unterschiedliche Qualität bieten - je nachdem, wieviel die Anbieter dafür zahlen. Obermann hatte in einem Interview mit der FAZ gesagt, künftig benötige man ein Modell, das unterschiedliche Dienste unterschiedlich behandele - und bei dem Unternehmen für die unterschiedliche (Transport-) Leistung ihrer Dienste durch das Telekom-Netz auch unterschiedlich bezahlen müssten. Anbieter wie YouTube oder (künftig) auch Facebook müssten für eine vernünftige Qualität ihrer Datenvolumina also vermutlich tief in die Tasche greifen.

Die EU untersucht noch

Die EU selbst hat sich in punkto Netzneutralität noch nicht auf eine konkrete Regelung festgelegt. Vor einigen Tagen gab die Behörde allerdings bekannt, man werde für ein "offenes und neutrales Internet" eintreten. Dabei wolle man bei der EU darauf achten, ob es generelle Beschränkungen für "rechtmäßige Dienste und Anwendungen" gebe und bei Vorliegen entsprechender Probleme "die Notwendigkeit weitergehender Maßnahmen prüfen".

Bundesnetzagentur sieht derzeit keinen Handlungsbedarf

Die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, Iris Henseler-Unger, hatte Mitte des Monats betont, in Deutschland spiele das Thema Netzneutralität keine Rolle, das es bislang so gut wie keine Verletzungen der Gleichbehandlung beim Transport durch die Netze gegeben habe. Henseler-Unger sieht demzufolge nur dann Regelungsbedarf, wenn es wirklich zu einer (starken) Diskriminierung einzelner Dienste durch marktbeherrschende (TK-) Unternehmen komme.