Netzneutralität: EU will "offenes und neutrales" Internet
EU-Kommissarin Neelie Kroes
Foto: EU-Kommission
Die Europäische Kommission will -
eigenem Bekunden zufolge - für ein "offenes und neutrales Internet" eintreten. Das kündigte die EU-Behörde in
einem nun veröffentlichten Bericht zur Netzneutralität an. Man werde darüber
wachen, "dass die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften in Bezug auf Transparenz, Dienstqualität und
Anbieterwechsel (...) so angewandt werden, dass die Einhaltung der Grundsätze des offenen und neutralen
Internets in der Praxis sichergestellt ist".
EU-Kommission droht mit Maßnahmen bei Verletzungen der Netzneutralität
Dabei will man bei der EU darauf achten, ob es generelle Beschränkungen für "rechtmäßige Dienste und Anwendungen" gebe und ob die Internet-Anbieter ihre Werbeversprechen in bezug auf die Geschwindigkeit von Breitbandanschlüssen tatsächlich einhalten. Die EU-Kommission will die Ergebnisse einer entsprechenden Untersuchung bis Ende des Jahres veröffentlichen - und bei Vorliegen entsprechender Probleme "die Notwendigkeit weitergehender Maßnahmen prüfen".
EU-Kommissarin Neelie Kroes
Foto: EU-Kommission
EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärte in einer Stellungnahme: "Sollten die Ergebnisse nicht zufriedenstellend sein,
werde ich ohne Zögern weitergehende Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel in Form von Leitlinien oder allgemeiner
Legislativmaßnahmen, um für Wettbewerb zu sorgen und den Verbrauchern die ihnen zustehenden
Wahlmöglichkeiten zu sichern. Notfalls werde ich das Sperren rechtmäßiger Dienste oder Anwendungen verbieten."
Anbieterwechsel innerhalb eines Werktags
In punkto Wechsel des Internet-Anbieters will die EU Verbrauchern die Möglichkeit einräumen, ihren Anbieter künftig innerhalb eines Arbeitstages wechseln und dabei ihre Rufunummer ohne Verzögerung mitnehmen zu können. Grundlage dafür sind die neuen "Telekommunikationsvorschriften über die Nummernübertragbarkeit".