Bundesnetzagentur soll offenbar über Netzneutralität entscheiden
Die Bundesnetzagentur soll demnächst bestimmen, mit welcher Geschwindigkeit die Deutschen künftig durchs Internet surfen und inwieweit Telefonkonzerne ihnen genehme Web-Portale bevorzugt behandeln dürfen, während sie andere ausbremsen. Das geht laut WirtschaftsWoche aus einem Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes hervor, welchen das Bundeswirtschaftsministerium ausgearbeitet hat.
Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom wollen demnach den ungeschriebenen Grundsatz der Netzneutralität aushebeln, nach dem alle Inhalte im Web gleich zu behandeln sind. Stattdessen würden sie gern Internet-Dienste wie YouTube oder Google zur Kasse bitten, wenn diese Videoclips und andere Daten schnell zum Nutzer leiten wollen.
BNetzA soll Entscheidungen treffen dürfen
Der Bundesnetzagentur würde dem Entwurf zufolge die Aufgabe übertragen, die wichtigsten Entscheidungen über dieses zurzeit heiß diskutierte Thema zu treffen. Auch soll es "Mindestanforderungen an die Dienstqualität festlegen, um eine Verschlechterung von Diensten und eine Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern", heißt es im Gesetzentwurf. Bundestag und Wirtschaftsministerium müssen den von der Behörde erlassenen Verordnungen anschließend nur noch zustimmen.
Die Web-Branche fürchtet, dass ein Ende der Netzneutralität die Innovationskraft des Internets massiv verringert. Zudem vertraut sie der Bundesnetzagentur nur bedingt: So handelt die Behörde im sogenannten NGA-Forum zwar aktuell mit Top-Managern der Telefonkonzerne aus, wie das Internet der nächsten Generation auszusehen hat - und wie weit die Netzneutralität beschnitten werden darf. Vom Ausgang der Gespräche ebenso betroffene Internet-Dienste wie Google und Yahoo sind zu den Gesprächen aber nicht geladen. "Es geht ja um Netze, nicht um Inhalte", sagt ein Sprecher der Netzagentur.