Was haben andere Anbieter vom VDSL-Netz der Telekom?
Im Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kommt es zum Spitzentreffen von EU-Medienkommissarin Viviane Reding und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Bei dem Gespräch am nächsten Donnerstag in Berlin solle nach Lösungen gesucht werden, um den monatelangen Konflikt zu entschärfen, war heute aus Regierungskreisen zu erfahren. Zusätzliche Brisanz erhält das Treffen durch die Idee der Kommissarin, die früheren Telekom-Monopolisten in Europa zu zerschlagen.
Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen fest auf eine Einigung mit der Kommission gesetzt. Glos schickte seinen Staatssekretär Bernd Pfaffenbach nach Brüssel, um die Bedenken zu zerstreuen. Doch Reding ließ sich nicht besänftigen und fordert weiterhin Nachbesserungen. Sie wirft der Regierung vor, die Neufassung des Gesetzes begünstige einseitig die Deutsche Telekom. Es müsse deutlicher formuliert, wo der Mehrwert für andere Anbieter liege.
Das Gesetz regelt unter anderem den milliardenschweren Aufbau des schnellen Glasfasernetzes (VDSL) der Deutschen Telekom, das für eine befristete Zeit nicht der Regulierung durch die Bundesnetzagentur unterliegen wird. Wettbewerber könnten das neue Netz dann nur mit Billigung der Telekom mitnutzen. Glos hält die Kritik aus Brüssel für ungerechtfertigt. Es handele sich nicht um eine Lex Telekom. Der Kabinettsbeschluss sei nicht zu Gunsten eines bestimmten Unternehmens gefallen, sondern befasse sich generell mit der Regulierung neuer Märkte.
Neben der TKG-Frage wird bei dem Gespräch auch Redings provokante Idee eine Rolle spielen, bei den großen Telekommunikations-Konzernen Netz und Dienste zu trennen. Reding versteht ihre Äußerungen zunächst nur als Diskussionsgrundlage. Vorbild für einen möglichen Angriff aus Brüssel auf die Branchenriesen sind die früheren Aufspaltungen der Monopolisten AT&T (USA) und British Telecom, die für deutlich mehr Wettbewerb sorgten. Glos wird neben Reding am kommenden Donnerstag auch EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes treffen. Dabei geht es um Themen wie Energiepolitik und Vergaberecht.