EU will Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zwingen
Die EU-Kommission verlangt von Deutschland die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
Foto: teltarif.de
Die EU-Kommission hat die Bundesregierung ultimativ
zu einer Regelung der Vorratsdatenspeicherung zur
Kriminalitätsbekämpfung aufgefordert. Wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe
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heute berichten, hat Brüssel die
Regierung in Berlin in einem Brandbrief aufgefordert, die Vorgabe
der EU umzusetzen, wonach Daten von Telefon- und
Internetverbindungen sechs bis 24 Monate gespeichert werden müssen.
EU-Kommission droht mit Bußgeld
Die EU-Kommission verlangt von Deutschland die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
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In dem Schreiben kritisiere Brüssel, dass "Deutschland seinen
Verpflichtungen... nicht nachgekommen ist". Die Kommission verlange
eine Stellungnahme bis Mitte August und behält sich ausdrücklich die
Verhängung eines Bußgeldes wegen Vertragsverletzung gegen die
Bundesrepublik vor.
Vor allem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wehrt sich gegen die Speicherung der Kommunikationsdaten. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Mehrheit der Innenminister der Bundesländer sind dafür.
Justizministerin sperrt sich gegen Druck aus Brüssel
Bereits im Juni hatte die EU-Kommission das Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die europäischen Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umgesetzt worden waren. Leutheusser-Schnarrenberger kündigte jedoch an, eine schnelle Umsetzung werde es nicht geben: "Bürgern und Wirtschaft ist nicht vermittelbar, dass während der laufenden Überarbeitung der europäischen Richtlinie zu alten Vorschriften zurückgekehrt werden soll. Die Kommission hat selbst angekündigt, dass sie die europäische Regelung ändern will", so die Ministerin Ende Juni.
Datenschützer fordern schon seit längerem, die Vorratsdatenspeicherung zu kippen und die Debatte darüber zu beenden; auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich in der Vergangenheit gegen die Speicherung der Telekommunikationsdaten ausgesprochen. Der Deutsche Richterbund auf der anderen Seite würde die Speicherung begrüßen.