Vorratsdaten: Deutschlands Richter wollen die Speicherung

Deutschlands Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Foto: FDP Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung gerät Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) immer stärker in die Defensive. Deutschlands Richter stellen sich offen gegen die Ministerin und fordern eine rasche gesetzliche Neuregelung. In der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds (DRB), Christoph Frank: "Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Strafverfolgung dringend notwendig."

In nahezu allen Bereichen mittlerer bis schwerer Kriminalität seien Telefon- und Internetverbindungsdaten ein wesentlicher, oft der einzige Ansatz für Ermittlungen. Das betreffe Kapital- und Sexualdelikte ebenso wie Kinderpornografie, Menschenhandel, Drogendelikte oder Fälle organisierter Kriminalität.

Deutschlands Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Foto: FDP "Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März liegt die Blaupause für eine Neuregelung auf dem Tisch", erklärte Frank. Der Gesetzgeber müsse sie jetzt endlich umsetzen. Den von der Bundesjustizministerin ins Spiel gebrachten Ansatz eines schnellen Einfrierens von Verbindungsdaten hält Frank nicht für eine taugliche Alternative. In der Regel würden Verkehrsdaten von Telefon- und Internetanbietern nur noch wenige Tage gespeichert, "eine Quick-Freeze-Regelung liefe also weitgehend ins Leere".

EU übt Druck auf Deutschland aus

Auch aus Brüssel gerät die Justizministerin unter Druck, die EU-Richtlinie nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Die liberale Innenkommissarin Cecilia Malmström bekräftigte, dass es auf EU-Ebene bei der Vorratsdatenspeicherung bleiben werde. Eine Überprüfung habe ergeben, dass die gespeicherten Verbindungsdaten in einigen Fällen der einzige Weg seien, um schwere Verbrechen aufzuklären. Die Schwedin kritisierte, dass "einige Mitgliedstaaten" die Vorgaben nach wie vor nicht umgesetzt hätten.