Meldungen
Vorratsdatenspeicherung
Meldungen zu Vorratsdatenspeicherung
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07.09.23Bundesverwaltungsgericht
Urteil: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist vollständig europarechtswidrig. Die Regelung darf nicht mehr angewendet werden. Geklagt hatten zwei Telekommunikationsunternehmen. zur Meldung -
13.04.23Studie
Chatkontrolle gegen Kindesmissbrauch verletzt Grundrechte
Fotos missbrauchter Kinder überschwemmen Teile des Internets. Die EU-Kommission will dagegen vorgehen und dafür teils auch verschlüsselte Kommunikation durchleuchten lassen. Kann das helfen? Eine Studie legt das Gegenteil nahe. zur Meldung -
30.03.23Beschluss
Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin illegal
Wegen rechtlicher Unsicherheiten wird die Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr angewandt. Verfassungsbeschwerden dagegen ergeben also kaum Sinn - das Bundesverfassungsgericht wies daher drei Beschwerden ab. zur Meldung -
09.10.22Lauscher
EU plant Gesetz zur Chatkontrolle
Ein geplantes EU-Gesetz gegen Kinderpornographie könnte die Privatsphäre von Chats, e-mails oder privaten Cloudspeichern gewaltig "durchlöchern". zur Meldung -
20.09.22Erneut
EuGH: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Das Urteil war zu erwarten: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. zur Meldung -
31.08.22Telegram
Telegram fragt Nutzer: Behörden-Kooperation, ja oder nein?
Telegram reagiert mit einer Nutzer-Umfrage auf wiederholte Kritik der Bundesregierung, die dem Messenger-Dienst vorwirft, bei der Verfolgung von Terrorverdächtigen nicht ausreichend mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten. Wie viel Überwachung hätten`s denn gern? zur Meldung -
05.04.22EuGH-Urteil:
Prepaid-Registrierung für Verbrechensbekämpfung rechtens
Das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung wird von Politikern immer wieder gefordert - von Bürgern und Datenschützern aber kritisiert. Nun hat der EuGH ein Urteil gefällt. zur Meldung -
09.03.22Google
Google: Neue App schafft 60 Prozent mehr Speicherplatz
Die Zeit, in der unser Handy mit Warnungen über einen vollen internen Speicher nervt, könnte bald der Vergangenheit angehören: Google arbeitet an einer App, die ganz einfach bis zu 60 Prozent des Smartphone-Speichers freigibt. zur Meldung -
18.11.21Rüffel
Gutachter: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Der Gutachter des Europäischen Gerichtshofs hat der in Deutschland auf Eis gelegten Vorratsdatenspeicherung einen herben Dämpfer verpasst und die Position von Bürgerrechtlern gestärkt. zur Meldung