Urheberrechtsreform: Wie wird Deutschland sich verhalten?

Protest gegen die Urheberrechtsreform
Bild: dpa Nach der Zustim­mung des Euro­pa­par­la­ments zur Reform des Urhe­ber­rechts sind nun die EU-Staaten erneut am Zug. Sie müssen dem Kompro­miss noch einmal zustimmen. Dies hatten sie - auch mit einem deut­schen Ja - im Februar schon einmal getan. Als mögli­cher Termin für das neue Votum gilt der 9. April. Die Gegner erhoffen sich, dass die Bundes­re­gie­rung die Zustim­mung dann verwei­gert. Das gilt jedoch als unwahr­schein­lich. Falls die EU-Staaten erneut zustimmen, hätten sie rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in natio­nales Recht umzu­setzen.

Der SPD-Euro­pa­po­li­tiker Tiemo Wölken rief die Bundes­re­gie­rung dazu auf, dem Vorhaben nicht erneut zuzu­stimmen. "Kata­rina Barley (SPD) als Justiz­mi­nis­terin und die Bundes­kanz­lerin sollten ihre Zustim­mung zu der Urhe­ber­rechts­re­form nun über­denken", sagte Wölken der "Rhei­ni­schen Post". Durch ein deut­sches Nein wäre die nötige Mehr­heit unter den EU-Staaten unwahr­schein­lich.

Haltung Deutsch­lands noch unklar

Protest gegen die Urheberrechtsreform
Bild: dpa Barley hatte am Dienstag das Votum bedauert, aber nicht erkennen lassen, dass sie ihre vorhe­rige Zustim­mung zurück­zieht. In der ARD verwies die SPD-Poli­ti­kerin auf die zwei­jäh­rige Umset­zungs­frist und betonte, alle Betei­ligten müssten nun schauen, die Richt­linie so "user­freund­lich" wie möglich umzu­setzen, um eine größt­mög­liche Frei­heit im Netz zu erhalten.

Union und SPD wollen dabei auf Upload-Filter verzichten. Diese könnten schon beim Hoch­laden auf Platt­formen wie YouTube auto­ma­tisch über­prüfen, ob Inhalte urhe­ber­recht­lich geschütztes Mate­rial enthalten - und dieses dann blocken. Weil Kritiker fürchten, dass dadurch auch legale Inhalte aussor­tiert werden, lehnen Union und SPD Upload-Filter mitt­ler­weile ab. Gegner der Reform halten eine Umset­zung von Artikel 13 ohne diese Filter jedoch nicht für möglich und behaupten, dies käme Zensur gleich.

"Das Internet wird nicht kaputt­ge­macht"

Artikel 11 sieht ein Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­lage vor. Danach müssen Nach­richten-Such­ma­schinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Artikel 13 nimmt Platt­formen wie YouTube beim Urhe­ber­schutz stärker in die Pflicht, deshalb befürchten Gegner den Einsatz von Upload-Filtern.

Der CDU-Euro­pa­po­li­tiker Axel Voss, der das Vorhaben feder­füh­rend mit den EU-Staaten verhan­delt hatte, versi­cherte: "Wir wollen nichts abschaffen und nicht mehr filtern." Er sagte der "Passauer Neuen Presse": "Das Internet wird nicht kaputt­ge­macht." Dagegen befand der Jour­na­list und Blogger Sascha Lobo, das Internet werde weniger frei, Krea­tiven würden große Steine in den Weg gelegt. Lobo beklagte in den ARD-"Tages­themen", das Vertrauen der digi­talen Genera­tion in die demo­kra­ti­sche Politik sei massiv beschä­digt worden.

Die FDP-Euro­pa­ab­ge­ord­nete Nadja Hirsch warf der Bundes­re­gie­rung vor, sie habe die Inter­essen von Start-ups verkauft. "Die großen Konzerne wie Google, Face­book und YouTube werden sich tech­ni­sche Rege­lungen einfallen lassen und leisten können. Für kleine Inter­net­un­ter­nehmen wird das viel schwie­riger", kriti­sierte Hirsch in der "Passauer Neuen Presse". Wenig stimmig sei zudem, dass die Koali­tio­näre für die Urhe­ber­rechts­re­form gestimmt hätten, in Deutsch­land aber Upload­filter ablehnten. "Die Glaub­wür­dig­keit der Politik hat das nicht erhöht", sagte Hirsch.