Klage gegen VW: Keine Lizenz für 4G-Mobilfunk im Auto?
Der Autobauer Volkswagen sieht sich einer millionenteuren Klage des Computerherstellers Acer wegen der "Verletzung von Mobilfunkpatenten" konfrontiert, das berichtet die Zeitschrift Wirtschaftswoche (WiWo).
Lizenzen nur für 2G und 3G bezahlt?
Der in Taiwan beheimate Computerhersteller Acer ist der Ansicht, die Wolfsburger hätten lediglich Lizenzen für die Mobilfunkstandards 2G und 3G bezahlt, während in neueren Autos längst fast ausschließlich 4G/LTE-Technik verbaut sei.
Der Autohersteller VW wurde vom Computerbauer Acer verklagt. Das Bild zeigt eine Greenpace Aktion zum Thema Verbrenner.
Foto: Picture Alliance/dpa
Rechnen wir kurz: Volkswagen müsste pro verkauften Auto eine Lizenz erwerben. Der Konzern verkauft jährlich etwa 9,3 Millionen Autos. Das macht nach Angaben der Wirtschaftswoche alleine in zwei Jahre mehr als 88 Millionen Euro (100 Millionen Dollar) Lizenzkosten, die zu bezahlen wären. Die Klage wurde in den USA eingereicht und Volkswagen versprach, die Sache zu "prüfen". Nach der ersten Durchsicht der Unterlagen ist sich VW sicher: "Die darin erhobenen Unterstellungen und Vorwürfe sind unbegründet und werden unsere Position verteidigen“. Volkswagen stellt sich auf den Standpunkt, dass die Bauteile-Lieferanten die Lizenzgebühren zahlen müssten.
Die Geschichte ist kein Einzelfall. Der Netzwerkausrüster und frühere marktführende Handyhersteller Nokia hatte sich mit dem Autobauer Daimler (Mercedes Benz) einen heftigen und langjährigen Patentstreit geliefert. Seit Juni zahlt Daimler nach Finnland für Lizenzen, aber so ganz bis ins Detail ist das Thema wohl noch nicht geklärt. Daimler wird vom Unternehmen Continental beliefert, die nicht nur Autoreifen, sondern noch viel mehr Automobiltechnik herstellen. Continental half Daimler in dem Patent-Verfahren vor Gericht. Der erzielte Kompromiss hat offenbar einen Schönheitsfehler: Jetzt sind die Lizenzfragen bei 3G und 4G geklärt. Beim Thema 5G, was in aktuellen Autos Einzug hält und für das automatisierte Fahren notwendig ist, fehlt diese Einigung jedoch noch.
Immer wieder Streit um Rechte und Lizenzen
Solche Streitigkeiten sind nichts Neues. Der japanische Zulieferer Sharp hatte sich mit Daimler duelliert, der amerikanische Chip-Hersteller Broadcom hatte VW wegen der angeblichen Nutzung von Patenten bei Navigations- und Entertainmentsystemen vor den Kadi gezerrt. Die Amis langten ordentlich hin und wollten eine Milliarde Dollar haben. Wenn Informationen des Magazins „Spiegel" stimmen, hatte Broadcom gedroht, die Produktion von Fahrzeugen der Marken VW, Porsche und Audi per Gericht stoppen zu lassen. Die Einigung fand außerhalb des Gerichtes statt.
Der bayrische Automobilhersteller hat eine bessere Strategie: „BMW ist seit längerem in konstruktivem Austausch mit den Lieferanten und zahlt die entsprechenden Lizenzgebühren.“
Besonders komplex kann es werden, wenn sogenannte "Patent-Trolle" unterwegs sind. Die besorgen sich uralte scheinbar ungenutzte Lizenzen und überziehen dann möglicherweise betroffene Unternehmen vor Gericht mit Verfahren. Es kann Jahre dauern, bis gerichtsfest geklärt ist, welches Patent gilt und welches nicht, manche Unternehmen zahlen da lieber, um Ruhe zu haben. Einige "Trolle" haben daraus ein florierendes Geschäftsmodell entwickelt.
Mehr Lizenzregelungen notwendig
Dass Lizenzen notwendig sind, ist unumstritten. Moderne Autos stehen permanent via Mobilfunk mit dem Auto-Hersteller (wann ist die nächste Wartung, was könnte als nächstes ausfallen?) oder mit anderen Fahrzeugen in Verbindung (Achtung Gegenverkehr, glatte Straße oder umgefallener Baum etc.). Die EU schreibt den eCall, das automatische europaweite Notrufsystem, vor, der läuft über Mobilfunk.
Künftig wird diese Technik noch wichtiger, wenn beispielsweise die Software von E-Autos übers Internet (OTA = Over the Air) auf dem neuesten Stand gebracht werden soll.
Rechtepools vs. Lizenzverbund
Viele Patentinhaber haben sich in Rechte-Pools zusammengeschlossen, weil die Durchsetzung ihrer Rechte vor Gericht oder gegenüber den Herstellern ziemlich kompliziert ist. Autobauer und Zulieferer sind hier noch nicht so gut organisiert. Die Idee ist aber, eine Art Verband zu gründen, der dann Hersteller übergreifend Lizenzen organisieren und verhandeln könnte.
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