Australisches Mediengesetz: Google droht mit Abschaltung

Mel Silva (Google Australien), droht mit der Abschaltung der Suchmaschine als Reaktion auf ein neues Mediengesetz.
Foto: Picture Alliance / dpa Auf der anderen Seite der Erdkugel ("down under") in Austra­lien droht der Such­maschine Google als Reak­tion auf ein geplantes Medi­enge­setz mit der Abschal­tung seiner Such­maschine. Wir hatten darüber schon berichtet. Nach Plänen der austra­lischen Regie­rung sollen Inter­net­riesen wie die Google-Mutter Alphabet und Face­book künftig lokale Medi­enun­ter­nehmen dafür bezahlen, wenn sie deren Inhalte verbreiten.

Finan­zielles Risiko nicht abschätzbar

Mel Silva (Google Australien), droht mit der Abschaltung der Suchmaschine als Reaktion auf ein neues Mediengesetz.
Foto: Picture Alliance / dpa Google findet, das Vorhaben sei nicht umsetzbar und für Google mit finan­ziellen Risiken verbunden, die nicht kalku­liert werden könnten, sagte Mel Silva, die Geschäfts­füh­rerin für Googles Akti­vitäten in Austra­lien, heute (Orts­zeit) bei einer Anhö­rung im austra­lischen Senat.

Google will austra­lischen Markt verlassen

Den austra­lischen Markt zu verlassen sei die "einzig ratio­nale Entschei­dung, wenn dieses Gesetz verab­schiedet würde", betonte sie.

Silva verglich eine Bezah­lung von Medi­enun­ter­nehmen für das Anzeigen von Links zu deren Inhalten damit, einem Freund nette Cafés zu empfehlen und dann von diesen Cafés für ihre Erwäh­nung eine Rech­nung zu bekommen. "Wenn man einen Preis für das Verlinken mit bestimmten Infor­mationen ansetzt, dann wird so die Funk­tions­weise von Such­maschinen gebro­chen, und man hat kein freies und offenes Web mehr." Sollte der Gesetz­ent­wurf verab­schiedet werden, müssten Google und Face­book NewsFeed künftig Sender und Verlage für deren Inhalte vergüten. Andern­falls drohen austra­lischen Medi­enbe­richten zufolge Strafen von bis zu zehn Millionen Austra­lischen Dollar (was etwa 6,3 Millionen Euro entspricht).

Austra­lischer Premier: Wir lassen uns nicht einschüch­tern

Premier­minister Scott Morrison sagte, seine Regie­rung lasse sich von Drohungen nicht einschüch­tern. "Lassen Sie mich das klar sagen: Austra­lien legt die Regeln für Dinge fest, die man in Austra­lien tun kann. (...) So funk­tio­nieren die Dinge hier in Austra­lien." Er fügte hinzu: "Wir reagieren nicht auf Drohungen."

Eine Einschät­zung (von Henning Gajek)

Austra­lien mag auf den ersten Blick weit weg sein. Aber auch in Europa und speziell in Deutsch­land wird das Thema unter dem Begriff "Leis­tungs­schutz­recht" erbit­tert disku­tiert.

Die Verlage sind in einer blöden Situa­tion. Die Zahl der Leser, die gedruckte Ausgaben kaufen oder abon­nieren, sinkt unauf­hör­lich. Die Verlage versu­chen mit ihren Inhalte hinter Bezahl­schranken zu Geld zu machen, was treue Fans sicher akzep­tieren, die große Menge aber nicht. Ihr Credo: Im Internet hat es alles "kostenlos" zu geben. Banner-Werbung wird gerade noch akzep­tiert oder mit Ad-Blockern ausge­fil­tert.

Google hilft bei dieser Kosten­los­kultur eifrig mit, weil die gesuchte Infor­mation sicher irgendwo kostenlos zu bekommen ist, wenn man nur lang genug danach sucht. Googles Geschäfts­modell ist die Samm­lung von Infor­mationen über seine Nutzer, um diesen dann ziem­lich ziel­genau Werbung zeigen zu können, die am Ende auch zu Umsatz führt. Händler, die hohe Reich­weiten wollen, buchen diese Anzeigen bei Google oder Face­book, wovon diese Anbieter leben.

Klar: Wer Hunde nicht leiden mag, wird sicher­lich keine Werbung für Hunde­futter sehen wollen, andere mögen viel­leicht keine Motor­räder, inter­essieren sich aber für alte Uhren. Ziel­genaue Werbung ("Targe­ting") ist die Stärke der großen Anbieter wie Google und Face­book.

Bei den Zeitungen und Radio­sen­dern, die nun Geld bekommen sollen, argu­men­tiert Google, dass die ja oft nur über eine Google Suche "entdeckt" werden, also könnte Google denen im Gegenzug auch dafür Geld dafür abknöpfen, damit sie über­haupt gefunden werden können. Nur dann wäre eine Such­maschine über­haupt nicht mehr "neutral" und würde nur noch die Inhalte anzeigen, wofür die Anbieter vorher bezahlt haben. Das Geschrei wäre riesig.

Natür­lich könnte Google seine austra­lische Such­seite (google.com.au) abschalten, aber findige Inter­net­nutzer werden notfalls über ein VPN weiterhin auf die Google-Suche zugreifen können und sicher auch austra­lische Inhalte irgendwie finden.

Genauso gut könnten Google oder Face­book zähne­knir­schend die gefor­derten Lizenzen locker bezahlen. Aber: Was machen klei­nere Anbieter von Such­maschinen oder sozialen Platt­formen, sofern es diese noch gibt? Für diese könnte das Gesetz das Leben schwer oder unmög­lich machen. Müsste beispiels­weise Twitter dann Lizenzen zahlen, wenn ein Twitter-Nutzer auf eine austra­lische Seite verlinken möchte oder diesen Tweet blockieren?

Am Ende wird es irgend­eine prag­mati­sche Lösung geben müssen. Evtl. über eine pauschale Lizenz-Vergü­tung, wie es beim Kauf von beschreib­baren CD-ROMs oder DVD-Rohlingen oder früher bei Compact-Cassetten schon der Fall war.