AK Vorrat verteilt kostenlose, vorregistrierte SIM-Karten
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) veranstaltet am kommenden Samstag einen Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat. Bundesweit werden besorgte Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße gehen. Nicht nur in der Hauptstadt, sondern in über 30 Städten werden Demonstrationen, Straßenfeste, Kunstaktionen, Parties und Infostände veranstaltet, darunter Aachen, Tübingen, Hamburg und Köln.
Auf dem Aktionstag wird der AK Vorrat Hunderte von pseudoregistrierten Handykarten kostenlos verteilen. Mit diesen kann man sich gegen das Ausspionieren seiner Kommunikationsbeziehungen und Bewegungen schützen. So soll die seit Januar eingeführte Totalprotokollierung der Telefon- und Handynutzung ad absurdum geführt werden.
Bereits im Januar hatte der Arbeitskreis eine Tauschbörse für SIM-Karten ins Leben gerufen, damit die Nutzer mit SIM-Karten, die auf jemand anderen registriert sind, "anonym" telefonieren können. Dieser Versucht wurde jedoch nach kritischen Medienberichten gestoppt. "Der aktuelle Telekom-Skandal zeigt wieder einmal, dass nur nicht vorhandene Daten sichere Daten sind", erklärt Uwe Schulze vom AK Vorrat. "Vor dem Hintergrund dieses Skandals empfehlen wir nur noch mit Handykarten zu telefonieren, die auf Fantasienamen und -anschriften registriert sind. Auch den jetzt betroffenen Journalisten und Telekom-Managern empfehlen wir die Verwendung dieser Karten." Den am Samstag kostenlos verteilten Handykarten wird ein "Beipackzettel" mit näheren Informationen beiliegen.
Politik soll Überwachung stoppen
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert einen radikalen Wandel der Innenpolitik. Ein Moratorium soll sämtliche neue Überwachungspläne wie Computerüberwachung, BKA-Novelle und Flugreiseaufzeichnung stoppen. Bereits bestehende Überwachungsgesetze sollen von einer unabhängigen Grundrechteagentur systematisch auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen überprüft werden. An die Stelle exzessiver Überwachung sollen gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen treten.
"Sind die Daten erst einmal gespeichert, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet", erklärt padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: "Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Vorratsdatenspeicherung Begehrlichkeiten weckt. Der Telekomskandal zeigt, dass das kein akademisches Szenario ist, sondern geübte Praxis."
"Die Tage der Schäubles und Schilys sind gezählt", bekräftigt Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat: "Wir wollen in Zukunft wieder freiheitsliebende Innen- und Justizminister haben, die unsere Bürgerrechte und den Geist unseres Grundgesetzes achten - dafür gehen wir am Samstag auf die Straße!" Während des Aktionstages und im Internet sammelt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Unterschriften gegen das geplante BKA-Gesetz.