Überwachungsskandal: Telekom bespitzelte eigene Manager (aktualisiert)
Die Deutsche Telekom hat mehr als ein Jahr lang eigene Manager und Kontrolleure bespitzelt, um undichte Stellen in Vorstand und Aufsichtsrat aufzuspüren. "Wir haben die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und werden sie bei ihren Bemühungen um eine lückenlose Aufklärung unterstützen", bestätigte Telekom-Chef Rene Obermann heute einen Spiegel-Bericht. Nach derzeitigen Erkenntnissen sei es 2005 und 2006 - damals war Kai-Uwe Ricke Vorstandschef - zu Fällen von missbräuchlicher Nutzung von Verbindungsdaten gekommen. Am 14. Mai habe das Unternehmen Anzeige erstattet. Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittle in dem Fall.
Laut dem Nachrichtenmagazin hat eine Berliner Beratungsfirma die Datensätze zu den Verbindungen ausgewertet und mit den Telefonnummern von Journalisten abgeglichen. In einem Fax der Beratungsfirma habe es geheißen, das Ziel der Bespitzelungen sei die "Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden Journalisten und deren private Kontakpersonen".
Nach Angaben der Telekom wurden jedoch keine Gespräche abgehört. Bei den missbräuchlich genutzten Verbindungsdaten habe es sich um Angaben zu Uhrzeit, Länge und Teilnehmern von Gesprächen gehandelt. "Ich bin über die Vorwürfe zutiefst erschüttert. Wir nehmen den Vorgang sehr ernst", sagte Obermann. Zusätzlich zur Staatsanwaltschaft sei auf Wunsch des Vorstandes und Aufsichtsrates eine Kölner Anwaltskanzlei mit einer unabhängigen Untersuchung der Vorfälle beauftragt worden.
Interne Hinweise auf einen Einzelfall
Im Sommer 2007 sei das Unternehmen aufgrund interner Hinweise einem Einzelfall nachgegangen und habe diesen Vorfall aufklären können, teilte der Bonner Konzern mit. Als Konsequenz daraus sei es zu weitreichenden personellen und organisatorischen Veränderungen in der Konzernabteilung Sicherheit gekommen. Die Abteilung sei komplett umgebaut und mit neuen Kontrollmechanismen ausgestattet worden. Der ehemalige Ministerirektor Reinhard Rupprecht sei noch 2007 als Sicherheitsbevollmächtigter eingesetzt worden, erklärte Obermann, der seit November 2006 an der Telekom-Spitze steht.
Am 28. April dieses Jahres kamen dann laut Telekom-Vorstand "neue, wesentlich umfangreichere und noch gewichtigere Vorwürfe" auf. Daraufhin erstattete der Konzern Anzeige.
"Mit unserem Vorgehen wollen wir höchst mögliche Transparenz erreichen und der Strafjustiz ermöglichen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", erklärte Obermann. Im Interesse der staatsanwaltlichen Prüfung könne sich das Unternehmen derzeit nicht weiter zu Details äußern. Gründe für den missbräuchlichen Gebrauch der Daten wurden nicht genannt.
Laut "Spiegel" prüft die Bonner Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Bisher war dort niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Auch das Kanzleramt und das Bundesfinanzministerium als Vertreter des Anteilseigners Bund sollen über die Vorgänge informiert worden sein. Beim Finanzministerium war ebenfalls kein Sprecher erreichbar.
DJV sieht in Telekom-Affäre "Angriff auf Pressefreiheit"
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom als "Angriff auf die Pressefreiheit" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft sei aufgefordert, die Vorwürfe "vollständig aufzuklären", sagte ein DJV-Sprecher in Berlin. Alle Journalisten, deren Telefondaten ausgespäht worden seien, müssten darüber vollständig informiert werden. Man werde betroffene DJV-Mitglieder auch bei möglichen Klagen gegen den Telekom-Konzern juristisch unterstützen, hieß es.