Forderung: Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtsverletzung
Die Gema und andere Medienverbände fordern, die Vorratsdatenspeicherung auch beim Urheberrecht zu nutzen
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Mehrere große Medienverbände drängen die Politik
dazu, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet die
Speicherung von Nutzerdaten vorzuschreiben. Der Verein Digitale
Gesellschaft machte am Donnerstag auf ein entsprechendes Papier
mehrerer Organisationen der Verlags-, Musik- und Filmbranche in
Deutschland aufmerksam, das die Verwertungsgesellschaft Gema auf ihre
Website gestellt hatte. Die Gema erklärte auf dpa-Anfrage, das
Dokument
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mit Datum 3. Mai sei nach wie vor aktuell.
Die Gema und andere Medienverbände fordern, die Vorratsdatenspeicherung auch beim Urheberrecht zu nutzen
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Das Papier trägt den Titel "Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen
des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der
Internetpiraterie im BMWi - Kurzfassung". Als Beteiligte werden zehn
Verbände und Organisationen genannt, darunter die Gema, der Verband
Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der Börsenverein des
Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Musikindustrie und die
Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU).
Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren ein Zankapfel zwischen Politik und Ermittlungsbehörden. Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2008 erklärt, dass eine Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich möglich sei. Ein Datenabgleich soll aber nur bei einem konkreten Verdacht einer schweren Straftat zulässig sein.
Datenabgleich auch bei minder schweren Straftaten gefordert
Die Organisationen fordern "eine zeitlich ausreichende gesetzliche Speicherverpflichtung der Internetzugangsanbieter hinsichtlich der für die Beauskunftung von Inhabern bestimmter IP-Adressen erforderlichen Daten". Diese Daten müssten "auch zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verwendet werden können".
In dem Dokument werden weitere Maßnahmen vorgeschlagen, darunter auch "eine ernstzunehmende Sanktion gegen den Nutzer, die auch technischer Art sein kann". Dies erinnert an die Diskussion zur Bestrafung von sogenannten Raubkopierern in Frankreich mit Bestrebungen, Straftätern zeitweise den Internet-Zugang zu sperren. In der Zusammenfassung des Dokuments wird von einem "dringenden Handlungsauftrag an die Politik" gesprochen.
Der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft (digiges), Markus Beckedahl, kritisierte das Papier als "Wunschzettel der Rechteverwertungswirtschaft". Den Hinweis auf das Dokument bezeichnete der Verein als Auftakt zu einer "Dokumentenbefreiungs- Initiative".
On- und Offline-Kampagnen geplant
Die Organisation kündigte außerdem eine erste Kampagne an, die eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zum Ziel hat. "Wir planen dafür ein großes Bündnis", sagte Beckedahl. Unter dem Motto "Alle Bits sind gleich" soll Netzneutralität verhindern, dass Telekommunikationsunternehmen bestimmte Arten der Internet-Nutzung bevorzugen und a ndere schlechter behandeln.
Die für den Spätsommer geplante Kampagne soll eine breite Öffentlichkeit erreichen und Aktionen auf der Straße mit solchen im Internet verbinden. "Auch Demonstrationen im Netz sollten möglich sein", sagte digiges-Mitglied Lueke auf die Frage nach der Haltung des Vereins zu Aktionen der Hacker-Bewegung Anonymous. Die Diskussion über Netzneutralität beschäftigt auch die Internet-Enquete-Kommission des Bundestags. Der Streit darüber hat am Montag dazu geführt, dass die Beratungen entgegen der zeitlichen Vorgaben des Bundestags bis zur Zeit nach der Sommerpause verschoben wurden.