Volkszählung: Bürgerrechtler rufen zu Massenbeschwerde auf
Der aus Bürgerrechtlern und Datenschützern bestehende Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat zu einer Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung im Jahr 2011 aufgerufen. Die Daten aller in Deutschland lebenden Menschen würden im nächsten Jahr "in einer gewaltigen Datenbank zusammengeführt und ausgewertet", betonte der Arbeitskreis in Bielefeld. Damit setze sich der "Trend zu einer Verdatung der Bevölkerung" fort. Ab sofort könne jeder Bürger die Klage unter http://zensus11.de unterstützen.
Verdatung der Bevölkerung
Foto: AK Vorrat
Für die deutschland- und EU-weite Volkszählung ("Zensus") werde
bis zu ein Drittel der deutschen Bevölkerung zur Beantwortung
zahlreicher Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich verpflichtet,
hieß es. Die dabei entstehende Sammlung sensibler Informationen wie
etwa zum Migrationshintergrund oder zur Religionszugehörigkeit sei
"ohne echte Anonymisierung" höchst bedenklich. Das Zensusgesetz
verstoße damit gegen das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung, sagte Michael Ebeling vom Arbeitskreis.
Die Bürgerrechtler hatten erst im März zu einer Massenbeschwerde gegen den elektronischen Einkommensnachweis Elena aufgerufen. Eine weitere Sammel-Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises gegen die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten wurde von rund 35 000 Klägern unterstützt. Diese sogennante Vorratsdatenspeicherung wurde schließlich Anfang März vom Bundesverfassungsgericht gestoppt.