FAZ: Bund zahlt die Hälfte der Kosten für Breitbandausbau
2,7 Milliarden Euro Förderung für den Breitbandausbau
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Das Programm der Bundesregierung zur Förderung des
Breitbandausbaus in Deutschland nimmt Gestalt an: Nach einem Bericht
der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung können Kommunen und Landkreise
in unterversorgten Gebieten auf Bundeszuschüsse von bis zu 50 Prozent
zählen. Die Kommune oder der Landkreis müssen aus dem eigenen
Budget mindestens zehn Prozent der Projektsumme aufbringen. Der Bund
schießt pro Projekt maximal zehn Millionen Euro hinzu.
Das gehe aus einem Eckpunktepapier hervor, das der für den
Breitbandausbau zuständige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) heute den Branchenunternehmen bei einem Treffen der
"Netzallianz Digitales Deutschland" vorstellen will.
Insgesamt nimmt der Bund für den Ausbau der Netzverbindungen bis zum Jahr 2018 gut 2,7 Milliarden Euro in die Hand. Aus der jüngsten Auktion von Mobilfunkfrequenzen stehen dafür Einnahmen von 1,33 Milliarden Euro zur Verfügung, die sich Bund und Länder aufteilen. Zusätzlich hat die Bundesregierung für die Zeit bis 2018 insgesamt 1,4 Milliarden Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt.
Zwei Förderszenarien möglich
2,7 Milliarden Euro Förderung für den Breitbandausbau
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Mit dem Geld werden in Kommunen und Landkreisen zwei Szenarien
gefördert: Beim "Wirtschaftlichkeitslückenmodell" kann die Kommune
einem Telekommunikations-Unternehmen helfen, in einem wirtschaftlich
unattraktiven Gebiet ein Breitbandnetz zu errichten. Beim
"Betreibermodell" sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden,
eine Infrastruktur zu errichten, die sie den Netzbetreibern
verpachten können. Dazu gehören beispielsweise Leerrohre oder neue
Glasfaserstrecken.
Möglich ist dem Bericht zufolge übrigens auch die Förderung von schnellen Mobilfunknetzen, wenn damit abgelegene Haushalte angebunden werden können. Beim Festnetz soll es keine technischen Vorgaben geben, auch Kabelnetze seien berechtigt.
Unklar ist noch, ob auch die Vectoring-Technik gefördert wird, mit der sich die alten Kupferleitungen auf höhere Geschwindigkeiten aufrüsten lassen. Vor allem die Telekom setzt in großem Stil auf diese vergleichsweise kostengünstige Lösung und kämpft derzeit um die Genehmigung, die Technik auch in den Innenstädten einsetzen zu dürfen. Die Europäische Kommission sieht dabei die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Telekom, weil beim Vectoring aus technischen Gründen nur ein Unternehmen auf den Kabelverzweiger zugreifen kann.
Die Bundesnetzagentur kündigte heute allerdings an, "mit der Telekom in nächster Zeit den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages" zum Thema Vectoring zu erörtern. Alles dazu lesen Sie in einer weiteren Meldung.