Schnelles Internet: Verkehrsministerium mit 45 neuen Stellen und eigener Abteilung "Digitale Gesellschaft"

Alexander Dobrindt (CSU)
Foto: dpa Heute will Bundes­infrastruktur­minister Alexander Dobrindt (CSU) mit Branchenvertretern und Verbänden wie berichtet eine "Netzallianz" gründen. Ziel soll es sein, bis 2018 flächendeckend Internet­anschlüsse mit einem Downstream von 50 MBit/s zu schaffen. Derzeit ist das nur in etwa der Hälfte aller Haushalte vor allem in Städten möglich, für eine flächendeckende Versorgung gehen Branchenkenner von einem Gesamt­investitions­volumen von etwa 20 Milliarden Euro aus. Dobrindt will die Erlöse aus Frequenz­versteigerungen für den Netzausbau nutzen und das Ministerium um eine eigene Digital-Abteilung erweitern.

Landkreise fordern Investitionen von den Anbietern

Alexander Dobrindt (CSU)
Foto: dpa Besonders in ländlichen Regionen sind Internetanschlüsse - sofern überhaupt Breitband­anschlüsse verfügbar sind - oft nur mit Geschwindig­keiten im einstelligen Megabit-Bereich zu haben. Entsprechend fordern vor allem die Landkreise die Tele­kommunikations-Anbieter auf, in den Ausbau des schnellen Internets in Deutschland zu investieren. Die Unternehmen seien zuallererst aufgefordert, alles zu tun, damit eine hochleistungsfähige Breitbandversorgung flächendeckend gesichert sei, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Hans Jörg Duppré, der Nachrichtenagentur dpa.

"Im Breitbandausbau liegen Marktchancen für innovative, regionale Ansätze, gerade auch für mittelständische Unternehmen", sagte Duppré. Neben den wichtigen Aktivitäten der bundesweit tätigen Anbieter sollten daher auch solche Ansätze weiter ermöglicht werden. Die Landkreise sehen auch Bund und Länder in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für einen Ausbau des schnellen Internets zu schaffen. Dazu gehörten auch deutlich mehr Fördermittel, hatte der Landkreistag kürzlich betont.

Investitionssicherheit für kleine und mittelständische Unternehmen

Auch der Wirtschaftsrat der CDU - ein CDU-naher Verband, der sich als "Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und Europa" sieht - sieht in vielen Bereichen der Digitalwirtschaft in Deutschland großen Nachholbedarf. "Die flächendeckende Breitband­versorgung mit mindestens 50 MBit/s ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass Deutschlands technologische Aufholjagd keine bloße Revolution auf dem Papier bleibt", heißt es in einer Stellungnahme. Die Sorgen der Branche, ein wirtschaftlicher Ausbau könne insbesondere in ländlichen Regionen nicht alleine durch die Netzprovider geleistet werden, sei berechtigt. Minister Dobrindt müsse den Unternehmen mit ernst gemeinten Ausbauanreizen durch die Bundesregierung Entgegenkommen signalisieren. "Der Wirtschaftsrat ist überzeugt davon, dass die Digitalisierung wichtige Impulse für Innovationen und Wachstum schafft. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen brauchen aber in Zeiten sich schnell verändernder Märkte Investitions­sicherheit", so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger.

Dobrindt baut Ministerium um und will Frequenzgelder für Netzausbau nutzen

Bei Dobrindt scheinen die Forderungen angekommen zu sein. Im Gespräch mit Spiegel Online sagte er, er wolle die Digitalbranche in Deutschland mit staatlichen Geldern massiv unterstützen. "Wir brauchen eine Initialzündung. Mein Ziel ist es, dass ein großer Teil der Einnahmen aus den zukünftigen Frequenzversteigerungen, der sogenannten Digitalen Dividende, in die Digitalbranche zurückfließen", sagte Dobrindt Spiegel Online. Bei der letzten Versteigerung 2010 - damals waren es vor allem die Frequenzen für LTE - hatte der deutsche Staat fast fünf Milliarden Euro eingenommen. Diese Planung trifft in der Branche nicht nur auf Gegenliebe, wie wir bereits vor einigen Wochen berichtet haben.

Dobrindt will aber nicht nur die Netzwerkinfrastruktur fördern. "Als ersten Schritt werde ich in dieser Wahlperiode aus dem Etat meines Ministeriums 100 Millionen Euro für eine Art Modernitätsfonds bereitstellen. Dieser soll kreativen Köpfen dabei helfen, ihre Ideen auch in München oder Berlin zu entwickeln - und nicht nur im Silicon Valley." Außerdem soll das Ministerium umgebaut werden. Es soll eine eigene Abteilung Digitale Gesellschaft geben, "um dem Anspruch gerecht zu werden, die digitale Revolution in der Bundesregierung abzubilden". Das Verkehrsministerium werde dazu vom Wirtschaftsministerium unter anderem die Aufsicht über diesen Bereich der Bundesnetzagentur bekommen. Über 100 Mitarbeiter soll die Digitalabteilung insgesamt haben - 45 Stellen sollen neu geschaffen werden.

Über die Ergebnisse des ersten Netzallianz-Treffens berichten wir in unserer Meldung Dobrindt: Frequenz-Erlöse nicht mehr in Staatskasse, sondern für Netzausbau.